Neue Impulse für die Betriebsrente

Versicherungen Top News von Stefan Terliesner

Das Bundesarbeitsministerium hat nun den Referentenentwurf für ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Wie die Branche hierauf reagierte, lesen Sie hier.

Erkennt im Gesetzesentwurf sinnvolle Überlegungen, vermisst aber grundlegendere Schritte: Reiner Schwinger von Wills Towers Watson.

Erkennt im Gesetzesentwurf sinnvolle Überlegungen, vermisst aber grundlegendere Schritte: Reiner Schwinger von Wills Towers Watson. Foto: Wills Towers Watson

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) könnte tatsächlich neuen Schwung erhalten. Darauf lässt der Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz schließen, der am 4. November vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde.  

Im Kern besteht das geplante Gesetz aus zwei Maßnahmen: Erstens der sogenannten „Sozialpartnermodell“, bei dem Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine bAV als Beitragszusage ohne eigenes Haftungsrisiko anbieten können. ProContra hatte bereits im Juli berichtet, dass der Gesetzgeber die Arbeitgeberhaftung reduziert werden könnte, was die Betriebsrente aus Sicht der Unternehmen ceteris paribus attraktiver macht. Die zweite Maßnahme ist die geplante stärkere steuerliche Förderung der bAV.

Reaktionen aus der Branche  

Weitere wesentliche Inhalte des geplanten neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes finden Leser am Ende dieses Artikels. Im folgenden Text werden Reaktionen aus der Branche auf den Gesetzentwurf zusammengefasst.  

Richard Hermann, Vorstand der Heubeck AG, begrüßt den Entwurf. Sowohl das Optionsmodell als auch die Beitragszusage auf tarifvertraglicher Grundlage würden zu einer weiteren Verbreitung der bAV führen. „Wie so häufig steckt allerdings die Tücke im Detail“, gibt Hermann zu Bedenken. Da die Arbeitgeber in dem neuen „Sozialpartnermodell“ von der arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Haftung für die Rentenzusagen befreit sein sollen, stelle sich die Frage, welche Schutzmechanismen künftig greifen sollen.

„Mit dem Wegfall der Arbeitgeberhaftung wird das Kapitalmarktrisiko praktisch auf die Versorgungsberechtigten übertragen. Der vorgesehene Sicherungsbeitrag könnte als Schwankungsreserve für einen gewissen Ausgleich sorgen. Wer diesen Beitrag am Ende zu zahlen hat, ist allerdings noch offen, meint Hermann.  

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