Maas will bei Kreditrichtlinie nachbessern

Sachwerte von Martin Thaler

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt seit einiger Zeit für Kritik. Nun erklärte Justizminister Heiko Maas, diese noch einmal anpassen zu wollen.

Berät sich zum Thema WIKR derzeit mit dem Bundesfinanzministerium: Justizminister Heiko Maas.

Berät sich zum Thema WIKR derzeit mit dem Bundesfinanzministerium: Justizminister Heiko Maas. Foto: Werner Schuering / BJM

Justizminister Heiko Maas will bei der im März in deutsches Recht umgesetzten Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessern. Insbesondere ältere Menschen haben durch die neuen Anforderungen Schwierigkeiten, entsprechende Kredite zu bekommen. „Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten. Diese nicht gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Rheinischen Post.  

In diesem Zusammenhang sei Maas mit dem Bundesfinanzministerium in Gesprächen, um „etwaige Rechtsunsicherheiten“ abzubauen. Möglich sei, die Umsetzung der Richtlinie noch einmal anzupassen bzw. auf dem Verordnungsweg oder über die Bankenaufsicht Bafin für mehr Klarheit zu sorgen, so Maas. Diese Fragen sollten in den kommenden Wochen diskutiert und der Bundesregierung schließlich ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.  

Mit der WIKR sollten Verbraucher vor Überschuldung geschützt werden. An der Umsetzung der EU-Richtlinie hatte es zuletzt jedoch immer stärkere Kritik gegeben. Im Oktober hatten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, der Nachbesserungen bei der WIKR forderte. „Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden Gestaltungsmöglichkeiten, die der europäische Gesetzgeber bewusst vorgesehen bzw. zugelassen hatte, nicht genutzt“, heißt es hierzu im entsprechenden Gesetzesantrag. Einer Vielzahl von Verbrauchern würde die Vergabe von Immobilienkrediten „erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht“.  

Die Bereitschaft von Maas, Nachbesserungen bei der WIKR prüfen zu wollen, erhielt Lob von Seiten des bayrischen Genossenschaftsverbandes (GVB), der unter anderem die Interessen der bayrischen Volks- und Raiffeisenbanken vertritt.  „Minister Maas sendet endlich Signale, die auf Besserung hoffen lassen. Eine schnelle Anpassung des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist dringend erforderlich. Die Verbraucher benötigen Rechtssicherheit“, erklärte GVB-Präsident Jürgen Gros. „Überzogene Kredithürden, die ihnen die Vermögensbildung mit Immobilien oder den altersgerechten Umbau ihres Hauses erschweren, müssen beseitigt werden.“