IDD-Umsetzung: Frontalangriff auf den Maklerberuf

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3. Kundenabwerbungsklausel

Nun zum aus Sicht des AfW für die Versicherungsmakler gefährlichsten Punkt des Referentenentwurfs:
Äußerst versteckt und konsequenterweise ohne jede Erläuterung in der Gesetzesbegründung und ohne, dass die IDD das so verlangen würde, findet folgender Wortlaut zu einer Änderung des Paragraf 6 VVG seinen Weg in das IDD-Umsetzungsgesetz:
In Absatz 6 werden nach dem Wort „anzuwenden“ das Komma und die Wörter
„ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinne des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt“ gestrichen.

Was heißt das? Hiermit wird den Versicherungsunternehmen und ihren Angestellten und Vertretern der Freibrief gegeben, mit Hinweis auf die Beratungsobliegenheit nach Paragraf 6 VVG, die Kunden der Versicherungsmakler jederzeit direkt anzusprechen. Denn den Versicherern wird nun ins Gesetz geschrieben, dass sie die Pflicht haben, ihre Kunden auch nach Vertragsschluss nach Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und sie zu beraten – und zwar auch, wenn der Kunde bereits von einem Makler betreut wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes in der jetzigen Form muss also jeder Makler damit rechnen, dass Ausschließlichkeitsvertreter unmittelbar auf die Maklerkunden zugehen, um sie – mit der Möglichkeit der Provisionsabgabe ausgestattet - abzuwerben. Der AfW wird diesen Angriff auf die Bestände seiner Mitglieder keinesfalls hinnehmen und sich für eine entsprechende Korrektur einsetzen.

Fazit:
Die vorgenannten Kritikpunkte zeigen einschneidende Eingriffe in das Berufsbild der Makler unter dem fehlgeleiteten Leitbild des Verbraucherschutzes und unter evidentem Verfassungsbruch auf. Der AfW konstatiert ein Roll-Back des in den letzten Jahren erreichten positiven Umdenkens in Bezug auf die Unabhängigkeit des Berufsstandes Versicherungsmakler.
Die vorstehenden Erwägungen betreffen nur einen Teil der mit dem Gesetz vorgesehenen Regelungen. Der AfW wird sich auch zu den Fragen der Neuschaffung des unnötigen Berufsbildes des Honorar-Versicherungsberaters, den umfangreichen Pflichten bei Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten, der Weiterbildungsverpflichtung für Versicherungsvermittler und zu den sonstigen Inhalten des Gesetzesentwurfes im Rahmen der vorgesehenen Anhörung äußern und im weiteren parlamentarischen Verfahren aktiv einbringen.
Der AfW fordert eine Rückkehr zum Ursprungsgedanken der IDD - der Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften für den Versicherungsvertrieb und dem Verbraucherschutz.

Abschließend forderte der AfW ein breites Aktionsbündnis, um die „Überregulierung zulasten der einzigen Berufsgruppe“, zu verhindern. „Spätestens jetzt muss jeder noch nicht in einem Verband organisierte Versicherungsmakler begreifen, dass er sich einem starken Verband anschließen und gemeinsam für seine selbständige und unabhängige berufliche Zukunft eintreten muss“, appellierte Norman Wirth.

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