IDD-Umsetzung: Ein Entwurf, wie aus der Zeit gefallen

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Sollte der Makler nicht Steuerberatern und Rechtsanwälten gleichgestellt werden? Sollte nicht der Verbraucherschutz gestärkt werden? Der Umsetzungsentwurf zur IDD lässt diese Ansätze vermissen. Das einzig Gute: Makler erkennen spätestens jetzt, wer ihre Interessen in Berlin vertritt, kommentiert Michael Fiedler.

Michael Fiedler

Lässt sich seine Enttäuschung über den IDD-Umsetzungsentwurf nicht ansehen: Michael Fiedler Bild: procontra

Nein, von einem großen Wurf kann bei den Plänen zur IDD-Umsetzung keine Rede sein. Ein großer Wurf war eigentlich auch gar nicht verlangt. Die angekündigte „Eins zu Eins“-Umsetzung hätte völlig gereicht. Das, was nun auf dem Tisch liegt, wirkt eher wie das Ergebnis eines politischen Kuhhandels. 

Jedes der drei beteiligten Ministerien scheint seine ganz eigenen Vorstellungen in den Entwurf gepresst zu haben. Herausgekommen ist ein Flickwerk, das mehr Fragen aufwirft, als das Klarheit geschaffen wird.

Nun soll beispielsweise ein Honorar-Versicherungsberater installiert werden – in der IDD ist keine Rede davon. In der IDD gibt es auch kein Provisionsabgabeverbot. Doch im Umsetzungsentwurf taucht es wieder auf: Der deutsche Sonderweg in Europa soll fortgesetzt werden. Nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Marktteilnehmer dagegen vorgehen und zurecht auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen verweisen werden.

Zudem blendet der Entwurf alle Bemühungen, den Beruf des Versicherungsmaklers weiterzuentwickeln und aufzuwerten aus. Im Bezug auf alternative Einnahmen, wie z.B. Servicepauschalen, dreht der Entwurf die Zeit um Jahre zurück.

Viel Zeit, um gegen die Umsetzungspläne vorzugehen, bleibt nicht. Der Entwurf war längst überfällig. Nun muss sich der Gesetzgeber beeilen, wenn er die Frist zur Umsetzung der IDD einhalten will. Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen bedeutet das: Bis Mai sollte der Gesetzgebungsprozess (Regierung und Parlament) abgeschlossen sein. 

Enger Zeitplan

Zwar muss das Gesetz erst 2018 in deutsches Recht umgesetzt sein, doch ist das Gesetz bis zum nächsten Bundestag nicht verabschiedet, wird ganz neu verhandelt - möglicherweise unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung.

Bis 12. Dezember ist nun für Verbände Zeit, sich zum Entwurf zu äußern. Das erinnert an Pokalspiele beim Fußball, wo versucht wird, kurz vor Ablauf der Verlängerung ein Tor zu erzielen, damit dem Gegner wenig Zeit zur Reaktion bleibt. 

Kommt der Entwurf so durch, wie er ist, werden auch Versicherungsmakler wenig Zeit haben. Sie stehen dann z.B. vor der Entscheidung, ob sie Courtagen vereinnahmen wollen oder Nettotarife anbieten. Die Vergütung von Beratungs- und Serviceleistungen auch ohne Versicherungsvermittlung soll ihnen nicht mehr erlaubt sein. Wer sein Geschäftsmodell anpassen muss, kann sich auf keinerlei Übergangsfrist berufen – derartiges fehlt im Entwurf völlig.

"Sag mir, wo Du stehst..."

Zu den wenigen guten Aspekten, die sich der Debatte abgewinnen lassen: Versicherungsmakler können nun anhand der Reaktionen auf den IDD-Entwurf einschätzen, wer sich für ihre Interessen stark macht und wer nicht. 

So ist weder vom GDV, noch vom BVK wirklich Unterstützung zu erwarten. Beide Verbände begrüßten den Entwurf. Die Kritik des BVK am Entwurf bezieht sich auf die (weiterhin) erlaubten Kopplungsgeschäfte bei der Vergabe von Krediten. Wenn also Verbrauchern bei Kreditvereinbarungen gleichzeitig der Abschluss einer Versicherung angeboten wird. 

Sicher ist es richtig, dass bei diesen Geschäften die schwache Verhandlungsposition des Kreditnehmers teilweise ausgenutzt wird, wie der BVK schreibt. Doch angesichts der weitaus wichtigeren Änderungen wirkt diese Kritik eher wie ein Feigenblatt.

Dr. Hans-Georg Jenssen (VDVM), Matthias Glesel (IGVM), Joachim Haid (BVSV) und Norman Wirth (AfW) finden in ihren Beiträgen deutliche Worte. Und zeigen damit, für welches Berufsbild des Versicherungsmaklers sie eintreten. 

Nur in einem irrte Norman Wirth, als er gegenüber procontra sagte, die Stunde der Lobbyisten schlage in Brüssel. Um erfolgreiche Lobbyarbeit zu sehen, ist ein Ausflug an Spree und Havel völlig ausreichend.

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