Branche soll sich nicht über Vertriebserfolg definieren

Berater von Michael Fiedler

Wie geht es in Sachen Regulierung weiter? Auf dem Hauptstadtgipfel des AfW äußerten sich mit der Regulierung befasste Politiker zum Umsetzungs-Zeitplan für Mifid II und IDD.

Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bild: AfW/ O. Lepold

  Noch im Dezember 2016 soll sich das Bundeskabinett erstmals mit der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht befassen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium dazu ist eigentlich überfällig – wird aber in Kürze erwartet. Manfred Zöllmer, Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass man die IDD „Eins zu Eins“ umsetzen werde und keine schärfere Regulierung des Versicherungsvertriebs anstrebe.  

Zöllmer bekräftigte vor rund 40 Fördermitgliedern des Bundesverbandes das gleichberechtigte Nebeneinander von Honorarberatung und provisionsgestützter Beratung – auch nach Umsetzung der IDD: „Wir wollen, dass der Kunde die Wahl hat.“ Ein Provisionsverbot durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Deutschland werde diese über die IDD zur Verfügung stehende Option keinesfalls ziehen.  

„Das Problem der europäischen Institutionen ist, dass ihre Entscheidungsprozesse sehr intransparent sind“, sagte Zöllmer. Regulierung dürfe nicht jenseits des Gesetzgebers stattfinden. Er bezog sich damit auf umfangreiche und teilweise praxisferne Änderungswünsche der europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA. Diese hatten zuletzt heftige Kritik in der Branche hervorgerufen. Entsprechend ablehnend hatte sich auch der AfW in seiner Stellungnahme über seinen europäischen Dachverband geäußert. Das Europäische Parlament hatte kürzlich einen solchen Vorstoß zur PRIIPS gestoppt. Diese Verordnung betrifft neue Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte.

  Nicht zuletzt deshalb ist PRIIPS um ein Jahr verschoben. Der Start ist nun zum 1. Januar 2018 geplant. Ein ähnliches Zeitproblem sieht Zöllmer auch bei der IDD heraufziehen: „Erst im Herbst 2017 sollen die delegierten Rechtsakte der EIOPA vorliegen, die die Details zur Umsetzung der IDD enthalten.“ Bis zum Start im Januar 2018 sei dann nur noch wenig Zeit.

Qualität der Beratung im Fokus

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Regulierung die Qualität in der Beratung steigern werde. „Sie müssen sich auskennen mit Steuern, Finanzplanung, Recht und auch noch ein guter Psychologe sein“, umriss Brinkhaus das anspruchsvolle Profil eines qualitätsorientieren Beraters. Sein Credo: „Wir müssen uns über die Produkte definieren und nicht über den Vertriebserfolg.“ Das sei für einige Häuser indes schwer nachzuvollziehen. Man müsse branchenweit dahin kommen, dass das Produkt auf der einen und das Kundenbedürfnis auf der anderen Seite entscheidend seien.  

Brinkhaus kritisierte die Branche insbesondere bei ihrem Umgang mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Die gewünschte Zillmerung der Provisionen sei branchenweit nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Ein weiteres Negativbeispiel sei, wie manche Marktteilnehmer die geltende Deckelung der Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung kreativ umgingen.

„Wir können so viel regulieren, wie wir wollen, das alles wird nicht helfen, wenn ein gewisser Grundethos in der Branche fehlt“, resümierte Brinkhaus. Er unterstrich die Bedeutung von Vertrauen und Moral in der Finanzdienstleistungsbranche und regte an, dass man in der Branche die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen klar benennen sollte.  

Beide Politiker forderten die freien Vermittler und Berater zum Dialog mit der Politik auf: „Bitte bringen Sie sich in diesen Prozess mit ein“, appellierte Brinkhaus an die AfW-Mitglieder. Zum Beispiel beim Thema Telefonaufzeichnung von Beratungsgesprächen, wo noch viele Details unklar sind. „Fordern Sie verlässliche digitale Handlungsanweisungen“, so Brinkhaus. Ohne Rechtssicherheit könne ansonsten ein Gericht in zehn Jahren entscheiden, die Dokumentation sei nicht ausreichend gewesen.