Betriebsrente: „Lebensversicherer nicht als Partner geeignet“

Versicherungen von Michael Fiedler

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist in vielen Punkten misslungen. So sieht es Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV). Welche Punkte er kritisiert.

Axel Kleinlein

Hält Lebensversicherer nicht für geeignete Partner für Betriebsrenten: BdV-Chef Axel Kleinlein. Foto: BdV

Aus Sicht des BdV führt das Betriebsrentenstärkungsgesetz zu einem „deutlich komplizierten System als bisher“.
So werden in Zukunft neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an der Vertragsgestaltung und -führung beteiligt.
Bereits an diesem Punkt setzt die Kritik von Kleinlein an: „Angesichts der hohen Komplexität der neuen Regeln vermissen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der die Arbeitnehmer berät.“

 

Mit Blick auf die IDD-Umsetzung sagte Kleinlein gegenüber procontra: „Eine besondere Herausforderung besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass auch das neue Betriebsrentengesetz zusammen mit der Umsetzung der IDD funktioniert. Es besteht aber noch die Gefahr, dass gerade im Bereich der steuer- und arbeitgebergeförderten Vorsorge womöglich ein schlechteres Beratungsniveau herrschen wird als bei der ungeförderten Vorsorge. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, um die Akzeptanz der neuen geförderten Vorsorge nicht von vornherein zu schwächen. Daher muss die Umsetzung der IDD hier mit Umsicht geschehen.“

Erträge müssen beim Sparer auch angekommen

Auch der Verzicht auf garantierte Renten- und Leistungshöhen bedürfe dringender Ergänzung, so Kleinlein: „Wer auf Garantien verzichtetet, sollte angemessen, zeitnah und fair an den Erträgen beteiligt werden.“ Eine solche Beteiligung sieht Kleinlein derzeit nicht.
„Wir fordern eine Garantie dem Grunde nach“, so Kleinlein. Auch warnt der BdV davor, auf die Lebensversicherer als zukünftige Partner der betrieblichen Altersvorsorge zu setzen und dies mit weiteren Steuergeschenken zu subventionieren.

 

Ein Verzicht auf garantierte Renten- und Leistungshöhen sieht der BdV als machbar an. Es sei vorstellbar, dadurch mehr Spielraum in der Kapitalanlage zu bekommen und höhere Erträge zu erzielen. „Hohe Erträge der Finanzdienstleister nutzen aber nur dann etwas, wenn diese beim Sparer ankommen“, erklärt Kleinlein.
Daher bräuchte es eine „Garantie dem Grunde nach“, die gewährleistet, dass Arbeitnehmer angemessen, zeitnah und fair an den Erträgen beteiligt werden, so der BdV.
Ansonsten würden nur die Arbeitgeber enthaftet ohne für einen Ausgleich zu Gunsten der Arbeitnehmer zu sorgen.

 

Zusätzlich kritisiert der BdV die Steuersubventionen für die Riester-Renten über höhere Zulagen. „Eine ohnehin trudelnde Branche sollte nicht für schlechtes Wirtschaften belohnt werden“, warnt Kleinlein mit Blick auf die besorgniserregende Situation der Lebensversicherer.
Anstatt nur auf althergebrachte Produkte zu setzen, sollte Ministerin Nahles in der betrieblichen Altersvorsorge den Weg für alternative Konzepte öffnen. „Es ist jetzt an der Zeit, neue Ideen wie den Generationenfonds oder das Vorsorgekonto zu ermöglichen“, so Kleinlein.

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