SPD streitet um Beitragsbemessungsgrenze

Versicherungen von Martin Thaler

Neue Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen: Das Problem der Altersarmut wächst in Deutschland. Während Ministerin Nahles an einem neuen Rentenentwurf bastelt, meldet sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zu Wort.

Trifft sich an diesem Montag noch einmal mit Arbeitgebern, Sozialverbänden und Gewerkschaften: Sozialministerin Andrea Nahles.

Trifft sich an diesem Montag noch einmal mit Arbeitgebern, Sozialverbänden und Gewerkschaften: Sozialministerin Andrea Nahles. Foto: BMAS/ Schuering

Während an diesem Montag Sozialministerin Andrea Nahles an diesem Montag den Rentendialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden abschließen will, meldete sich am Wochenende SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit einem neuen Vorschlag zu Wort. Man wolle verhindern, dass das langfristige Rentenniveau ins Bodenlose abrutsche, erklärte Barley im Gespräch mit der Rheinischen Post: „Zur Gegenfinanzierung ist für uns auch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze denkbar, damit künftig starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen."

Hiervon wären in erster Linie Besserverdienende und deren Arbeitgeber betroffen, deren Beitragslast merklich steigen würde.  Erst Anfang des Jahres hatte sich das Bundeskabinett auf neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2017 verständigt.  

Bei Ministerin Nahles stößt der Vorschlag ihrer Parteikollegin dagegen auf wenig Gegenliebe. „Der Vorschlag verschärft das Problem“, erklärte Nahles am Sonntag in der ARD. Zwar würden durch eine Erhöhung die Einnahmen der Rentenkasse gesteigert, allerdings stiegen damit auch die Ansprüche der Zahler bei ihrer späteren Rente. Sollten höhere Einkommen stärker beteiligt werden, müsse vielmehr der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigen, so Nahles.  

An Fahrt nimmt die Rentendebatte auch durch neue Zahlen zur Altersarmut auf, die das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Diese besagen, dass die von Altersarmut betroffenen Über-65-Jährigen in Deutschland innerhalb den vergangenen zehn Jahre von 1,95 auf 2,74 Millionen gestiegen ist. 2014 waren es noch 2,65 Millionen gewesen.  

Die Quote der Über-65-Jährigen, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnitteinkommens verfügten, betrug 2005 noch 13,4 Prozent. 2010 war diese Quote bereits auf 14,1 Prozent gestiegen, 2015 schließlich auf 16,5 Prozent. Damit liegt sie in Deutschland über dem EU-Schnitt von 14,1 Prozent.  

Erst jüngst hatte eine Studie des Beratungsunternehmens Mercer ergeben, dass das deutsche Altersvorsorgesystem im internationalen Vergleich unter 27 untersuchten Staaten nur auf Rang 27 (Platz 12). Insbesondere bei der Zukunftsfähigkeit des jetzigen Systems wurde Deutschland relativ schlecht bewertet. 

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