Kann bAV-Reform zunehmende Altersarmut verhindern?

Versicherungen Top News von Dr. Johannes Fialla/ Peter A. Schramm

Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sowie die Pflegeversicherung (PVdR) müssen bei bAV-Bezug vom begünstigten Rentner allein aufgebracht werden. Nicht nur wenn die bAV mittelbar, also über externe Versorgungsträger durchgeführt wird, hat der Arbeitgeber einzustehen, wenn die Leistungen des bAV-Trägers (z.B. durch negativen Kapitalmarktzins) hinter der arbeitsvertraglichen Zusage zurück bleiben. Leistungskürzungen können auch daher rühren, daß ein externer bAV-Träger durch die Auffanggesellschaft Protector abgewickelt wird, oder es (ebenfalls ohne Schutz durch den PSVaG) zu einem Totalausfall bei einer Unterstützungskasse kommt.

Über Herabsetzungen von Leistungen bei Pensionsfonds und Pensionskassen ist nahezu jeden Monat in der Fachpresse zu lesen. Erste Pensionskassen stellen das Neugeschäft ein und gehen in die Abwicklung, weil das Modell angesichts Niedrigzinsen für sie nicht mehr tragfähig ist. Für Arbeitnehmer ist dies ein Wink, sich im Rentenalter auch noch mit einer Regresshaftung wegen Einstandspflicht des Arbeitgebers befassen zu müssen – oder sich mit einem Bruchteil der versprochenen bAV-Rente zu begnügen. 

Betriebsrentner müssen überdies zunehmend Einkommensteuer auf Alters- und bAV-Renten bezahlen. Selbst wer als Arbeitnehmer (wegen Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze) keine GKV-Beiträge durch bAV eingespart hatte, darf häufig auf die bAV-Rentenzahlungen gleichwohl noch GKV-Beiträge bezahlen. Der Verzicht auf bAV, oder die zeitnahe Abfindung hätte diesen finanziellen Nachteil verhindert oder zumindest stark abgemildert. Hinzu kommt, daß Riester- und bAV-Renten auf die Grundsicherung angerechnet werden, die Sparleistung durch Konsumverzicht am Ende dann nur zu Einkommensverlust in der Gegenwart führt – aber nicht zu einer Zusatzrente im Alter. Selbst Durchschnittsverdiener entscheiden sich nicht selten gegen solche Ersparnisbildung, nach dem Motto „Lebe heute, spare vielleicht später“.

bAV-Totalverlust bei privater Insolvenz 

Der Gesetzgeber hat ein Abfindungsverbot bei der bAV im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb vorgesehen, § 3 BetrAVG. Durch Aktuare gut beratene Arbeitgeber tendieren zur Abfindung der bAV-Zusage für noch Beschäftigte, um sich bereits heute komplett zu enthaften – auch für viele Rentner ist dies noch möglich. Zudem winken hier oft erhebliche Zuschläge bei den Leistungen der Versicherer nach wirksamem Widerruf, wegen Fehlberatung, sowie durch Einsparmöglichkeiten bei der Sozialversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und auch steuerlich ist eine günstigere Gestaltung möglich.

Ein Recht des Arbeitnehmers bei privaten Schulden oder in der Insolvenz, sich zur Entschuldung die bAV-Ersparnisse sofort abfinden und auszahlen zu lassen, hat der Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen. Dies treibt die Zinsbelastung bei Schulden von Mitarbeitern unnötig und unwirtschaftlich in die Höhe. Die Anfechtung der bAV wegen Falschberatung kann dann zielführend sein. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluß vom 11.11.2010, Az. VII BZ 87/09), daß bei einer Firmendirektversicherung der künftige Auszahlungsanspruch vor Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar ist.

Einzelne Arbeitsrichter halten den Arbeitgeber jedoch bereits für verpflichtet, aus Rücksichtnahme einer sofortigen Auflösung von bAV-Vermögen der Mitarbeiter zuzustimmen. Damit lassen sich Schulden zeitnah begleichen, und es laufen sodann auch keine weiteren Zinsen auf. Immerhin kann der Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers (soweit die bAV nur vom Arbeitgeber finanziert wurde) den Rückkaufswert nach Kündigung nicht zur Masse ziehen und an die Gläubiger verteilen (BGH, Beschluß vom 05.12.2013, Az. IX ZR 165/13)

Soweit es sich um keine Lohnverschleierung handelt, sind auch vom Arbeitgeber finanzierte (keine Entgeltumwandlung) Beiträge für den Träger der bAV beim Arbeitnehmer pfändungsfrei, § 850 h II ZPO. Je nach Familienverhältnissen und Arbeitsvertragsgestaltung kann Arbeitseinkommen legal i.H.v. tausender Euro pfändungsfrei sein – nicht lediglich der Betrag gemäß Pfändungstabelle. 

Seite 1: Alter Wein in neuen Schläuchen
Seite 2: Überführung bestehender bAV in das Sozialpartnermodell
Seite 3: bAV-Totalverlust bei  privater Insolvenz
Seite 4: Mangel an Eigenkapital hat System

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare