Kann bAV-Reform zunehmende Altersarmut verhindern?

Versicherungen Top News von Dr. Johannes Fialla/ Peter A. Schramm

Gerät diese Einrichtung der Tarifvertragsparteien in eine Schieflage, soll die gegebene Garantie wiederum über den Pensionssicherungsverein (PSVaG) oder eine Auffanggesellschaft („Protector“) für marode Lebensversicherer „geschützt“ werden. Wenn Protector oder PSVaG auf den Plan traten, bedeutete dies bisher regelmäßig eine sichere Rentenminderung im Vergleich zur arbeitsvertraglichen Zusage.

Im Grunde kann sich der Gesetzgeber die „Garantie“ der bAV-Einrichtung der Tarifvertragspartien gleich ersparen, und wie bei jedem berufsständischen Versorgungswerk und jeder Lebensversicherungsgesellschaft eine Möglichkeit zur Leistungsherabsetzung vorsehen, wenn die Kapitalanlagen sich nicht so entwickelt haben, wie erwartet oder versprochen. Damit wäre ein teures Konkursverfahren stets sicher vermeidbar.

Auch die Verwaltungskosten einer Abwicklung über die Auffanggesellschaft Protector oder den PSVaG kann man sich dann von vorne herein ersparen. Die Zeche etwaiger Leistungskürzungen zahlen am Ende dann sowieso die Arbeitnehmer – und nicht mehr der Arbeitgeber aufgrund seiner bisherigen Einstandspflicht gemäß vormals erteilter arbeitsvertraglicher Zusage einer Betriebsrente. Zudem würden damit auch die Beiträge an den PSVaG zur Konkurssicherung als Verwaltungskosten eingespart werden.

Gegenwärtige Arbeitgeberhaftung für bAV-Zusagen

Bisher bedient sich der Arbeitgeber meist externer Versorgungsträger (Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds, Unterstützungskasse), zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Zusage einen Teil von Lohn und Gehalt erst im Rentenalter zu bezahlen. Beispielsweise im Falle der Beitragszusage mit Mindestleistung (die Summe der einbezahlten Beiträge, abzüglich der Kosten für das biometrische Risiko müssen bei Rentenbeginn für die Rentenzahlung vorhanden sein) trifft den Arbeitgeber die „subsidiäre Arbeitgeberhaftung“, § 1 I 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG).

Die Tatsache, daß für eine gleichhohe Altersrente bei Kapitaldeckung durch den Niedrigzins heute eine vielfach höhere Sparleistung (Konsumverzicht des Arbeitnehmers) erforderlich ist, betrifft nicht nur die Privatrente von Arbeitnehmern, sondern auch den Inhalt der arbeitsvertraglichen Zusage von Arbeitgebern. Die Aussicht, bis zu mehr als die gleiche Leistung (des Arbeitnehmers, als „Lohnverzicht“ zur Entgeltumwandlung) abermals als Arbeitgeber aufbringen zu müssen, weil die gegenwärtige Zusage weit über das hinaus geht, was tatsächlich mit „Nullzins minus Abschluß- und laufenden Verwaltungskosten“ erwirtschaftet wird, ist für Arbeitgeber kaum erfreulich. Ein Ausweg ist die zeitnahe Arbeitgeber-Enthaftung, durch Abfindung der bAV-Zusage.

Überführung bestehender bAV in das „Sozialpartnermodell“

Versicherungslösungen müssen verkauft werden – wenn es jedoch im neuen Modell der Sozialpartner keinen provisionsgetriebenen Vertrieb gibt, könnten die künftigen Nahles-Verträge schwer wie Blei im Regal liegen bleiben. Einige Ausnahmen könnten dort anzutreffen sein, wo Betriebsräte dazu raten oder Tarifvertragsparteien vereinbaren, durch die Überführung bereits angesparten Vermögens bei bisherigen bAV-Trägern, die Verwaltungskosten für die Zukunft zu senken. Die Arbeitgeberhaftung als Einstandspflicht dürfte damit nicht beseitigt werden.

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