Kann bAV-Reform zunehmende Altersarmut verhindern?

Versicherungen Top News von Dr. Johannes Fialla/ Peter A. Schramm

Sozialministerin Andrea Nahles werkelt derzeit an einer Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Doch was taugt das konzipierte "Sozialpartnermodell Betriebsrente"? Und welche Nachteile werden auch hierdurch nicht ausgemerzt? Diesen Fragen widmen sich Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm.

Kann das von Sozialministerin Andrea Nahles angedachte "Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente" die zunehmende Altersarmut verhindern? Dieser Frage widmen sich Dr. Johannes Fialla (Bild) und Peter Schramm.

Kann das von Sozialministerin Andrea Nahles angedachte "Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente" die zunehmende Altersarmut verhindern? Dieser Frage widmen sich Dr. Johannes Fialla (Bild) und Peter Schramm. Foto: Fialla

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“).

Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, sowie etwa eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers. Dieser Zuschuss soll dem Betrag entsprechen, den sich Arbeitgeber bisher schon ganz sicher an Sozialversicherung einsparten, und künftig abliefern müssten.

Kein neuer Durchführungsweg der bAV

Konzeptionell handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen: „Tarifvertrag, reine Beitragszusage des Arbeitgebers, Mindestleistungszusage eines sozialpartnerschaftlich gesteuerten alleinhaftenden Versorgungsträgers, kollektive Sicherung bei Ausfall des Versorgungsträgers. Das ist kein neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, sondern eine Variante der Beitragszusage mit Mindestleistung, mit der Besonderheit, dass nur die Beitragszusagen vom Arbeitgeber abgegeben werden.“ (Hanau/Arteaga: Rechtsgutachten zu dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“).

Bei der Nahles-Rente soll der Arbeitgeber nur noch wie eine Zahlstelle operieren, und nicht mehr wie bisher für seine arbeitsrechtlichen Zusagen rechtlich und wirtschaftlich einstehen müssen. Die eigentliche Rentenzusage erteilt dann alleinhaftend der Träger der bAV, eine neue Pensionskasse oder ein neuer Pensionsfonds unter dem Einfluß der Tarifvertragsparteien: Ergänzt werden soll dies um eine Garantie(-Leistungszusage) des neuen bAV-Trägers (Beitragszusage mit Mindestleistung), und die Aussicht daß diese bAV-Träger auch insolvent werden können.

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