Bundesländer wollen WIKR reformieren

Sachwerte von Martin Thaler

Im März dieses Jahres setzte Justizminister Heiko Maas die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht um. Seitdem schlagen die Wogen hoch. Nun wollen einige Bundesländer gegensteuern.

Bundesjustizminister Heiko Maas

Hat er die Chancen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht genutzt? Bundesjustizminister Heiko Maas. Bild: Werner Schuering / BJM

Gut gemeint ist offenbar nicht immer gut gemacht. Diese Meinung vertreten in puncto Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) offensichtlich einige Bundesländer und drängen auf Reformen. So steht für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag als Punkt 42 das Thema Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf der Tagesordnung. 

„Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden Gestaltungsmöglichkeiten, die der europäische Gesetzgeber bewusst vorgesehen bzw. zugelassen hatte, nicht genutzt“, heißt es hierzu im entsprechenden Gesetzesantrag, der durch die grün-schwarz bzw. schwarz-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen eingebracht wird. Ein klares Signal gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich für die Umsetzung der WIKR in deutsches Recht verantwortlich zeigte. Durch diese würde allerdings die Vergabe von Immobilienkrediten für eine Vielzahl von Verbrauchern und Verbraucherinnen „erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht“, heißt es weiter in dem Gesetzesantrag.

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung klarer definiert werden sollen. Eine Ausnahmeregelung soll zudem ermöglichen, dass der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum einer fristgerechten Kredittilgung nicht im Wege stehen. Kritiker der bisherigen WIKR-Umsetzung hatten Justizminister Maas vorgeworfen, dass das Gesetz nicht nur Immobilienkäufer, sondern auch alte Menschen treffe. Diese würden für eine altersgerechte Sanierung ihrer Wohnung keine Kredite mehr bekommen.

Zudem sollen sogenannte Immobilienverzehrkredite, also Kreditverträge, die der Alterssicherung dienen, von den Anforderungen der Immobiliar-Verbraucherdarlehen ausgenommen werden. „Sie könnten dann auch herangezogen werden, um die Kosten einer altersgerechten Renovierung zu finanzieren. Auf diese Weise ließe sich der Verkauf der Immobilie und der Umzug in ein Heim vermeiden“, heißt es hierzu auf der Seite des Bundesrates.

Die Umsetzung der Kreditrichtlinie hatte zuletzt immer mehr für Kritik gesorgt. Eine Studie der britischen Bank HSBC kam sogar zu dem Schluss, dass die WIKR den Immobilienboom in Deutschland beenden und stattdessen für sinkende Preise sorgen könnte.

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