bAV: Experten halten Rechnungszins für verfassungswidrig

Berater von Stefan Terliesner

In der Handelsbilanz müssen Unternehmen voraussichtlich vier Prozent ansetzen, in der Steuerbilanz aber immer noch sechs Prozent. Werden Arbeitgeber mit Betriebsrente bestraft?

Thomas Hagemann, Chefaktuar beim Beratungsunternehmen Mercer Deutschland

Daher tue der Gesetzgeber gut daran, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen Fordert, dass der gesetzgeber in Sachen Rechnungszins aktiv wird: Thomas Hagemann, Chefaktuar beim Beratungsunternehmen Mercer Deutschland. Bild: Screenshot Vimeo / Mercer

Der steuerliche Rechnungszins für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen ist nach Auffassung von Experten verfassungswidrig. Daher tue der Gesetzgeber gut daran, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und selbst eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, bevor ihn das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Das stellte Thomas Hagemann, Chefaktuar beim Beratungsunternehmen Mercer Deutschland, gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) fest.

Zwei Rechnungszinssätze

Laut einer Pressemitteilung des DIA, stützt Hagemann seine Aussage auf eine neue Studie, die sich ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinssatzes in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. So habe der Gesetzgeber im Frühjahr 2016 als Reaktion auf die anhaltende Niedrigzinsphase eine Entlastung beim Rechnungszins für die Handelsbilanz nach HGB-Recht geschaffen. „Den konsequenten zweiten Schritt, den steuerlichen Rechnungszins an die Realität anzupassen, ist er (noch) nicht gegangen“, kritisiert Hagemann.

Der HGB-Rechnungszins werde zum Jahresende voraussichtlich bei vier Prozent liegen. Für die Steuerbilanz müssten die Unternehmen nach wie vor sechs Prozent ansetzen. Die Differenz zwischen beiden Zinssätzen betrage zwei Prozentpunkte. Damit würden durch die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes die künftigen Pensionsverpflichtungen künstlich kleingerechnet. Die Unternehmen müssten Gewinne versteuern, die es gar nicht gibt.

Steuersatz aus dem Jahr 1981 

„Wenn die Bundesregierung es mit der beabsichtigten Reform der betrieblichen Altersversorgung ehrlich meint, muss sie den steuerlichen Rechnungszins endlich der Realität anpassen. Er stammt von 1981. Mit dem inzwischen unrealistisch hohen Zinssatz werden Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung anbieten, bestraft“, erklärte laut Pressetext DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.