CDU will Mindestrentenniveau länger garantieren

Versicherungen von Martin Thaler

Das Mindestrentenniveau soll auch nach 2030 garantiert werden, fordert der CDU-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales. Auch beim Thema Erwerbsminderung will die Union nachbessern.

Der CDU-Bundesfachausschuss (Foto: Vorsitzender Ralf Brauksiepe) spricht sich für eine Verlängerung des Mindestrentenniveaus aus.

Der CDU-Bundesfachausschuss (Foto: Vorsitzender Ralf Brauksiepe) spricht sich für eine Verlängerung des Mindestrentenniveaus aus. Foto: Deutscher Bundestag / Stella von Saldern

Die CDU positioniert sich zum Thema Rente – und zwar im Sinne einer umfassenden Reform der Rentenversicherung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf einen Beschluss des Bundesfachausschusses Arbeit & Soziales der CDU berichtet, sprechen sich die Union-Fachpolitiker für ein Mindestniveau der Rente auch nach 2030 aus.  

Durch die geltende Rentenanpassungsformel sinkt das prozentuale Rentenniveau im Vergleich zu letzten Lohn eines Arbeitnehmers schrittweise, 2029 bis unter 45 Prozent. Setzt sich dies auch danach fort, drohen immer mehr Versicherte unter das Grundsicherungsniveau zu sinken. „Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus muss daher über 2030 hinaus verlängert werden“, zitiert Reuters aus dem neunseitigen Arbeitsgruppen-Beschluss. Konkrete Zahlen werden in dem Papier indes nicht genannt.  

Eine Erhöhung des Rentenniveaus hatte vergangene Woche auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)  gefordert, der vor dem Wahljahr 2017 das Thema Rente mittels einer umfangreichen Anzeigen- und Plakatkampagne lanciert.  

Der CDU-Fachausschuss sprach sich weiterhin dafür aus, dass die Rentenansprüche für Menschen mit Erwerbsminderung „spürbar“ verbessert werden sollten. So solle das bestehende Rentensystem stärker der Tatsache Rechnung tragen, dass viele Menschen keine durchgehende Erwerbsbiografie mehr aufweisen. Gerade Menschen, bei denen größere Lücken im Lebenslauf auftauchen, gehören zu den größten Risikogruppen im Bezug auf spätere Altersarmut, wie Forscher für die Hans-Böckler-Studie jüngst ermittelten.  

Zudem sprach sich der CDU-Fachausschuss dafür aus, die Bedingungen für die Riester-Rente zu verbessern. Auch die Möglichkeiten, auch nach dem 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten und damit die eigenen Rentenansprüche auszubauen, sollen erweitert werden.  

Dass die Partei-Spitze den Vorschlägen des Fachausschusses folgt, gilt als sehr wahrscheinlich. 

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