Arbeitgeber-Haftung: Arbeitnehmer bevorzugen Garantien

Versicherungen von Martin Thaler

Die Politik will die betriebliche Altersvorsorge fördern und denkt deshalb über die Abschaffung der Arbeitgeber-Haftung nach. Für die Arbeitnehmer sind diese Garantien allerdings äußerst wichtig.

Ein Großteil der Arbeitnehmer hält die Garantien in der bAV für wichtig.

Ein Großteil der Arbeitnehmer hält die Garantien in der bAV für wichtig. Foto: Irina84 - fotolia.com

Eine Einigung steht zwar noch aus, aber die Diskussionen laufen: Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) vergangene Woche gegenüber procontra bestätigte, verhandeln BMF, Bundesarbeitsministerium sowie die Sozialpartner derzeit über eine Abschaffung der Arbeitgeber-Haftung bei der betrieblichen Altersvorsorge.   Diese sieht vor, dass bei Schieflage einer Pensionskasse oder eines anderen bAV-Anbieters der Arbeitgeber einspringen und die etwaigen Fehlbeträge der Arbeitnehmer ausgleichen muss – so entschied 2012 das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 408/10).

Durch die Abschaffung der Arbeitgeber-Haftung verspricht sich die Regierung allerdings eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge – einem wichtigen Baustein in Andrea Nahles kommender Rentenreform. Insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) ist die bAV-Abdeckung noch stark ausbaufähig – gerade einmal 30 Prozent der Arbeitnehmer betreiben hier betriebliche Altersvorsorge.   Dies soll sich mit dem Wegfall der Arbeitgeber-Haftung bessern – widerspricht jedoch den Interessen der Arbeitnehmer.

Denn für eine überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer sind diese Garantien äußerst wichtig, wie eine neue Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut YouGov zeigt.   So sprachen sich 70 Prozent für eine Beibehaltung der Garantien in ihrer jetzigen Form aus – auch wenn dadurch die Renditechancen geringer für sie ausfallen sollten. Sicherheit geht also vor Rendite – ein Verhaltensmuster, wie es sich bei den Deutschen auch bei anderen Vorsorgefragen wiederfinden lässt. Auf die Frage, ob sie für eine mögliche höhere Renditeerwartung zumindest auf einen Teil der Beitragsgarantie verzichten würden, antworteten dann auch nur 32 Prozent der Befragten mit „ja“ – 69 Prozent hingegen zeigten sich hiermit nicht einverstanden.  

Bleibt der Kompromissvorschlag einer Zielrente – ein System, wie es auch in anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Hierbei wird mit dem Sparer besagte „Zielrente“ auf Grundlage sorgfältiger kaufmännischer Grundsätze vereinbart – allerdings nicht garantiert. Das heißt: Ist die Situation am Kapitalmarkt ungünstig, kann die künftige Rente herabgesetzt werden. Nach einer Verbesserung am Kapitalmarkt wird die Rente wieder angehoben. Im ungünstigen Fall drohen den Arbeitnehmern also auch hier Einbußen, eine Garantie besteht nicht. Mit einer solchen Idee können sich dennoch immerhin 55 Prozent der Befragten anfreunden.  

Ob der Plan der Politik, durch die Abschaffung der Arbeitgeber-Haftung die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge merklich anzukurbeln, aufgeht, bleibt angesichts der widerstrebenden Arbeitnehmer-Interessen durchaus fraglich. Zumal die gesetzliche Haftung bei vielen mittelständischen Unternehmen gar nicht mal als großes Hindernis für die bAV wahrgenommen wird. 

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