Zusatzbeiträge: Rückkehr zur Parität gefordert

Versicherungen von Michael Fiedler

Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder paritätisch finanziert werden. Das forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht hingegen keinen Handlungsbedarf.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe

Warnt bei der Debatte um die Finanzierung der Zusatzbeiträge vor Panikmache: Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Bild: BMG/Jochen Zick (action press)

Im Oktober wird der Schätzerkreis im Gesundheitswesen seine Prognose über die Entwicklung im Folgejahr treffen. Die Ergebnisse der Schätzung sind nach § 242a SGB V Grundlage für die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der GKV.

Doch die Debatte um Zusatzbeiträge wird bereits jetzt geführt. Auslöser ist eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem ermittelte einen Anstieg des Zusatzbeitrags auf 2,4 Prozent bis 2020 (siehe Grafik).

Gabriel: „Parität muss auch bei Zusatzbeiträgen gelten“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in GKV. „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden“, sagte er in der Mittwoch-Ausgabe der „Bild“. Diese Parität müsse auch bei den Zusatzbeiträgen gelten, so Gabriel weiter. Er verstehe nicht, warum sich die Union dem verweigere.

Unterstützung erfährt Gabriel beispielsweise von den Sozialverbänden. „Der Gesetzgeber muss eingreifen, um notfalls den heute prognostizierten Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu dämpfen. Die aktuellen Zahlen zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf. Werden die Arbeitgeber nicht bald verpflichtet, die Kostenexplosion gemeinsam mit den Versicherten zu stemmen, so hat dies eine tiefgreifende Gerechtigkeitslücke zur Folge“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verband kritisierte, dass steigende Kosten von den Beschäftigten und Rentnern über die Zusatzbeiträge getragen werden, während die Arbeitgeber vor steigenden Kosten geschützt seien.

Gröhe: Kein Handlungsbedarf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht hingegen keinen Handlungsbedarf und warnt laut dpa vor Panikmache. Er verwies auf die anstehenden Prognosen vom Schätzerkreis und machte deutlich, dass er die Diskussion um die Finanzierung im Gesundheitswesen für ein Wahlkampfthema der SPD halte.

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