Lebensversicherung zahlt an Ex-Frau trotz Bezugsrecht für Witwe

Recht & Haftung Berater Top News Meistgeklickt von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm

Risiko des Richters für die Gestaltungsberatung des Versicherungsvermittlers

Zwischen dem widerruflichen und dem unwiderruflichen Bezugsrecht kann eigentlich alles gestaltet werden, was man will – eingeschlossen jede Menge Ansätze wegen Falschberatung.
Es sollte z.B. möglich sein, ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Todesfall einzuräumen, dass dann doch in bestimmten Fällen widerrufen werden kann, oder unter einer auflösenden Bedingung steht. Zum Beispiel es ist bis zum 31.12.2020 unwiderruflich, oder solange Merkel Bundeskanzlerin ist, oder bis ein Darlehen zurückgezahlt ist und dies dem Versicherer bestätigt wird.

Um den Wettlauf der Erben zu vermeiden, könnte man sicher auch ein Bezugsrecht einräumen, das nur zu eigenen Lebzeiten widerruflich ist, ansonsten aber sofort mit dem Tode unwiderruflich wird. Schade nur, dass die Versicherungswirtschaft dies in ihren Formularen bisher kaum aufgreift. Akzeptieren müsste sie es, da es ein einseitiges Gestaltungsrecht ist.

Für den Versicherungsmakler und jenen Rechtsanwalt, der die Rechtsprechung nicht kennt, sind derartige Fälle wie ein Roulette – man erfährt erst nach einigen Jahren ob das Gericht der gleichen Meinung gewesen ist. Mancher Erblasser und Versicherungsnehmer begünstigt seine aktuelle Witwe, die einzige Witwe, nach dem Wortlaut des Bezugsrecht mit voller Absicht, denn diese bekam ja bis zum Todestag noch gar keinen Zugewinn oder Versorgungsausgleich abgefunden. Dies gilt es dann „gerichtsfest“ zu dokumentieren oder eine alternative Gestaltung zu empfehlen.

Papst hält viele Witwen nicht für solche

Einfach nur den Namen des Begünstigten mit Geburtsdatum zu nennen ist solange sicher, als man nicht später vergisst, dass derjenige nicht mehr gemeint sein soll, wie nach einer Scheidung. Die Formulierung „Witwe“ war wohl gut gemeint, um genau das zu vermeiden, indem es vielleicht die aktuelle gewesen wäre – was sich laut BGH als Irrtum erweist. Ehefrau wäre genauso schlecht.
Besser könnte „der zuletzt in gültiger Ehe lebende Ehegatte“ sein. Doch da ein Großteil der Eheschließenden sich infolge unzureichender Belehrung der Bedeutung seiner Willenserklärung nicht bewusst ist, könnten viele Ehen schlicht nichtig sein, wie Papst Franziskus feststellte. Bei einer nichtigen Ehe kann natürlich auch niemand zur Witwe werden. Dies gilt zwar nur für unauflösliche kirchliche Ehen – indes könnte ein Teil der standesamtlichen auch darunter fallen, wie sich schon aus dem BGB ergibt. Andererseits währt die kirchliche Ehe auch nach einer standesamtlichen Scheidung und Wiederverheiratung fort.

Zweifelhaft könnte daher auch sein, wenn eine Ehe nur kirchlich geschlossen wird, was in Deutschland zulässig ist, und die aktuelle Ehefrau als bezugsberechtigt bezeichnet wird. Später kann dann standesamtlich eine neue Ehe geschlossen werden: an wen hat nun der Lebensversicherer zu zahlen?

Vernichtung des Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung

Wem am Ende als Erbe die Bezugsberechtigung eines anderen nicht gefällt, aber versäumt hat, den Wettlauf um diese durch Widerruf der Bezugsberechtigung zu gewinnen, der hat auch nach Jahren oft eine weitere Chance. Denn auch viele Lebensversicherungen selbst sind bis heute widerruflich. Mit deren Widerruf ist auch das eingeräumte Bezugsrecht hinfällig. Der Versicherer muss daher an den Erben die Beiträge zuzüglich der gezogenen Nutzungen abzüglich der Risikokosten zahlen, allenfalls vermindert um den Teil des Rückkaufswertes in der Todesfallleistung.
Versicherungsmathematische Begutachtungen, wie sie der widerrufende Erbe zur laut BGH erforderlichen Darlegung der Nutzungen benötigt, ergeben ganz erhebliche Nachschläge.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, RB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

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