BGH stärkt Verbraucherrechte

Berater von Martin Thaler

So würde es die Klausel zulassen, dass die Versicherungsleistungen bei sinkendem Nettoeinkommen allein aufgrund von Arbeitsunfähigkeit schrittweise bis auf null reduziert werden könnten – der Versicherte verlöre auf diese Weise seine Absicherung. Zudem würde die Regelung dem Interesse des Versicherten auf Erhöhung des Tagessatzes bei wieder gestiegenem Nettoeinkommen nicht ausreichend Rechnung tragen.  

Zudem bemängelten die Richter, dass die Bestimmungen über die Herabsetzung des Krankentagegeldes zudem gemäß § 307 Absatz 1 Satz BGB intransparent seien. Ein selbstständiger Versicherungsnehmer könne daraus die Entwicklung seines Versicherungsschutzes nicht ausreichend erkennen. Unklar sei zudem, welcher Stichtag für die Berechnung des Nettoeinkommens maßgeblich sei und wie dieses zu berechnen sei. Auch der Begriff des Nettoeinkommens sei nicht ausreichend festgelegt.  

Zustimmung erhielten die Richter von Seiten des Bunds der Versicherten. „Es ist fies, wenn ein kranker Kunde weniger Krankentagegeld bekommt, gerade weil er in letzter Zeit wenig verdient hat“, bemängelte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Von den Versicherungen erwarte er, die vom BGH für unwirksam erklärte Klausel nicht weiter zu benutzen.

„Wir gehen davon aus, dass diese überraschende und verbraucherfeindliche Regelung gar nicht transparent darstellbar ist.“ Zudem sollten die Versicherer ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informieren. „Alle Kunden mit dieser fiesen Klausel im Vertrag sollten darüber informiert werden, dass die Klausel unwirksam ist“, fordert Kleinlein.

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