BGH stärkt Verbraucherrechte

Berater von Martin Thaler

Beim Krankentagegeld dürfen Versicherungen die Leistungen nicht einseitig herabsetzen, wenn sich das Einkommen ändert, entschied der BGH. Eine Klausel aus den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung sei unwirksam.

Der BGH musste sich mit der Kürzung vertraglich vereinbarter Leistungen in der Krankentagegeldversicherung befassen.

Der BGH musste sich mit der Kürzung vertraglich vereinbarter Leistungen in der Krankentagegeldversicherung befassen. Foto: BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte für Verbraucher im Bereich Krankentagegeldversicherung gestärkt. So entschied der BGH, dass die Leistungen beim Krankentagegeld durch den Versicherer nicht heruntergesetzt werden dürfen, wenn es bei Einkommen des Versicherten zu Änderungen kommt (Urteil vom 6. Juli 2016, IV ZR 44/15).  

Geklagt hatte ein selbstständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister. Dieser hatte mit seinem Versicherer in einer Krankentagegeldversicherung einen Tagessatz von 100 Euro vereinbart. Dem Versicherungsvertrag liegen die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 2009) zugrunde.   Nachdem der Versicherte der Versicherung im Jahre 2012 einen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2010 vorgelegt hatte, setzte die Versicherung den Tagessatz unter Hinweis auf § 4 Absatz 4 MB/KT 2009 auf 62 Euro herab. Der Versicherte vertrat indes die Auffassung, dass die Versicherung hierzu nicht berechtigt sei und klagte.  

Nun gab der BGH dem Versicherten Recht. Der Paragraph 4 Absatz 4 MB/KT 2009 sei unwirksam, „weil dieser – auch unter Berücksichtigung der in den Tarifbedingungen enthaltenen Erhöhungsmöglichkeit – den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige“, so der BGH in seiner Entscheidung. „Die Klausel gestatte es dem Versicherer, seine Leistung unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls einseitig für die Zukunft herabzusetzen, ohne zugleich die Belange des Versicherungsnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.“  

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