Bezugsrecht LV: Wie der Vertragswert nachträglich vereinnahmt werden kann

Recht & Haftung Berater von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Wie kann das unwiderruflichen Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können, erklären Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm.

Dr. Johannes Fiala

Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das Nachlassvermögen, so Dr. Johannes Fiala. Foto: RA Fiala

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, gelten zunächst einmal alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst.

Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das Nachlassvermögen.

Sind „die Erben“ bezugsberechtigt, so behalten sie aber das Bezugsrecht auch bei Erbausschlagung. Wurde „der Ehegatte“ als Bezugsberechtigter eingesetzt, so handelt es sich stets um jenen zum Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts – trotz Scheidung (BGH, Urteil vom 14.02.2007, Az. IV ZR 150/05).

Lebensversicherungs-Lotterie

Bei einem widerruflichen Bezugsrecht für den Todesfall handelt es sich rechtlich um ein „Nullum“, nicht mal um eine Anwartschaft – zu Lebzeiten kann es stets durch Mitteilung der vorbehaltenen auflösenden Bedingung, gegenüber dem Versicherer widerrufen oder geändert werden. Analog, ein Nullum ist auch ein Vermächtnis, wenn der vermachte Gegenstand sich im Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Nachlass befindet, weil er beispielsweise verkauft oder verschenkt wurde.

Regelmäßig ist Grundlage (im sogenannten Valutaverhältnis) für das widerrufliche Bezugsrecht eine Schenkung „für den Todesfall“: Wurde diese Schenkung zwischen Erblasser und Bezugsberechtigtem bereits zu Lebzeiten vereinbart, wird das widerrufliche Bezugsrecht durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung des Ablebens entfallen – dafür erwirbt der Bezugsberechtigte einen neuen eigenen Rechtsanspruch gegen den VR auf Auszahlung der Versicherungssumme, §§ 328, 331 BGB. Kennt der widerruflich Bezugsberechtigte das Bezugsrecht, so liegt darin eine Schenkung, die mit Eintritt des Versicherungsfalls als vollzogen gilt, § 518 II BGB (BGH, Urteil vom 14.07.1993, Az. IV ZR 242/92.).

Analog, wenn der Erblasser zu Lebzeiten beispielsweise ein Bankkonto, Wertpapierdepot oder einen Bausparvertrag mit der aufschiebenden Bedingung des (Vor-)Versterbens, einer bestimmten Person als Vertrag zu Gunsten Dritter für den Todesfall zuwendet.

Bezugsrecht trotz Rückübertragung des Versicherung von einer Bank an die Erben

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. IV ZR 196/10) entschied, dass mit Rückübertragung einer Lebensversicherung auf die Erben durch eine Bank, also der Freigabe einer Kreditsicherheit, der auflösend bedingte Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung beendet wurde. Damit erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte den Rechtsanspruch auf die Todesfall-Leistung.

Umgekehrt kann jedoch selbst der unwiderruflich Bezugsberechtigte leer ausgehen, wenn sich der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert nach seiner Kündigung vor Ablauf der Versicherung vorbehalten hatte – also letztlich dem Bezugsberechtigten nur die Todesfall-Leistung eingeräumt wurde (BGH, VersR 96, 1089, und VersR 01, 883).

Seite 1: Lebensversicherungs-Lotterie / Bezugsrecht trotz Rückübertragung
Seite 2: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem / (Nachlass-) Insolvenz
Seite 3: Wo verbleiben Gestaltungsrechte / Ewiges Widerrufsrecht des VN und der Erben

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