So will die Union Riester reformieren

Erst war es in erster Linie medienwirksames Gepolter, was CSU-Chef Horst Seehofer zum Thema Riester-Rente verkünden ist – die staatlich geförderte private Altersvorsorge sei gescheitert, so der bayrische Ministerpräsident: Die Debatte um die Rente war somit eröffnet.  

Nun legt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nach, bzw. schlägt einen anderen Weg ein. Denn anstatt die Riester-Rente komplett zu kippen, will sie die MIT reformieren. In diesem Zusammenhang hat sie insgesamt sechs  Reformvorschläge unterbreitet:  

•      Freibetrag in Höhe von 100 Euro pro Monat bei der Grundsicherung im Alter  

•      Öffnung für alle Erwerbstätigen, insbesondere Selbstständige  

•      Dynamisierung der steuerlichen Förderhöchstgrenze, Zulagen und Sparverträge – hier fordert die MIT ganz konkret, dass die Förderhöchstgrenze an die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gekoppelt werden und vier Prozent der BBG betragen soll  

•      Verwaltungsprozesse optimieren: Übernahme der ZFA-Aufgaben durch die Finanzämter – hierdurch verspricht sich die MIT kürzere und kostengünstigere Verfahren, da durch eine Übertragung der Zuständigkeiten für die Berechnung und Zuweisung an die Finanzämter auch die Beantragung von Förderung vereinfacht werde.  

•      Nachzahlungsmöglichkeiten schaffen, Produkte verbessern – hierdurch soll sichergestellt werden, „dass alle Verträge optimal bespart werden und alle Zulagen beantragt bzw. zugewiesen werden“, heißt es im MIT-Beschluss. Zudem soll eine chancen- und risikoorientierte Lösungsvariante mit reduzierter Beitragsgarantie für schwierige Lebenssituationen angeboten werden  

•      Vertragswechsel nicht inzentivieren – Abschlussprovisionen bei Vertragswechsel sollen auf eine Handlinggebühr in Höhe von maximal 150 Euro begrenzt werden

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