Richtig kündigen: Besteht Schriftform-Erfordernis?

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Kündigung einer Versicherung: Wann die Schriftform-Erfordernis gewahrt ist, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis im Gastbeitrag.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis

Foto: Stephan Michaelis LL.M., © Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Hamburg

Soll ein Versicherungsvertrag gekündigt werden, besteht häufig die sogenannte Schriftform-Erfordernis. Ist diese wirksam, reicht der Zugangsnachweis per Telefax durch OK-Vermerk nicht aus.

Die wirksam bestehende Schriftform-Erfordernis ist nur gewahrt, wenn tatsächlich beim Empfänger rechtzeitig das Original der schriftlichen Erklärung eingeht (vgl. § 126 BGB). Auch die rechtzeitige Übersendung eines Telefaxes erfüllt grundsätzlich nicht die Schriftform-Erfordernis.

Kündigungsfrist wahren

Gerade bei den bald anstehenden Kündigungen zum Jahresende ist daher auch zu prüfen, ob ein wirksames Schriftformerfordernis vertraglich vereinbart wurde. Dann sollte auf keinen Fall kurz vor Fristablauf „nur“ noch ein Telefax (oder eine E-Mail) geschrieben werden. Denn maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der formwirksamen Erklärung beim Empfänger, also im Original per Post, um die Kündigungsfrist zu wahren.?

Zugangsnachweis per Fax?

Makler dürfen sich aber auch nicht in Sicherheit wiegen, wenn bei einem Schriftstück, für das kein besonderes Schriftform-Erfordernis gilt, einen OK-Vermerk im Sendebericht vorliegt.
Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.04.2016 (Aktenzeichen: VI ZB 7/15) geht hervor, dass dieser OK-Vermerk kein Beweis des ersten Anscheins über den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger ist. In dem OK-Vermerk wird nur das Zustandekommen der Verbindung bestätigt, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der – oder aller – Signale an das Empfangsgerät. Aber auch den rechtzeitigen Zugang müssten Makler beweisen!

Der BGH führt zu dieser Problematik wörtlich aus:
Für die Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. 

Zwar betrifft dieses Urteil speziell die Rechtsanwälte in der Kommunikation mit dem Gericht. Diese Grundsätze gelten jedoch auch für den allgemeinen Rechtsverkehr. In dem besonderen Fall konnte der Rechtsanwalt ein Rechtsmittel – die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – beantragen. Ein solches Rechtsmittel, um die Rechtzeitigkeit des Zuganges ihres Faxes „hinzubekommen“, haben Makler aber nicht im normalen Rechtsverkehr mit einem Versicherer.

Im Zweifel käme es daher auf ein Sachverständigen-Gutachten an, ob die gesendeten Signale tatsächlich vollständig und rechtzeitig beim Empfänger angekommen sind. 

Makler sollten sich also nicht nur auf einen OK-Vermerk verlassen!
Zu bedenken ist auch, ob besonderes und wirksam vereinbartes Schriftform-Erfordernis besteht!
Am besten ist es natürlich, wenn eine Eingangsbestätigung vom Empfänger vorliegt. Damit wären alle möglichen Unklarheiten beseitigt.

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