BVK lehnt RV-Pflicht für Selbstständige ab

Versicherungen von Martin Thaler

Selbstständige sind häufig von Altersarmut bedroht. Dies will die Union ändern und schlug eine Versicherungspflicht für Selbstständige vor. Dieser kann der BVK nur eingeschränkt zustimmen.

Spricht sich dagegen aus, dass Selbstständige in die staatliche Rentenkasse einzahlen müssen: BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Spricht sich dagegen aus, dass Selbstständige in die staatliche Rentenkasse einzahlen müssen: BVK-Präsident Michael H. Heinz. Foto: BVK

Sollen Selbstständige verpflichtet werden, in die gesetzliche Rente einzuzahlen? Laut einem Bericht der Bild-Zeitung planen CDU und CSU eine Versicherungspflicht für Selbstständige – mehrere Varianten seien hierfür im Gespräch. Eine sieht vor, dass Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.  

Dies sei der falsche Weg, kritisierte nun der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute: „Wir sprechen uns gegen die Verpflichtung aus, dass Selbstständige zwangsläufig in die staatlichen Rentenkassen einzahlen müssen“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. Grundlegend würden die Unionspläne zwar begrüßt, „jedoch mit der wichtigen Einschränkung, dass für Selbstständige eine freie und flexible Vorsorgegestaltung unerlässlich ist“, so Heinz. 

Schließlich müsse ein Beitragssystem auf die schwankende Einkommenssituation der Selbstständigen Rücksicht nehmen, da sonst existenzgefährdende Effekte drohten. „Die Politik sollte bei diesem Thema maßvoll und vorsichtig mit der unternehmerischen Handlungsfreiheit von Selbstständigen umgehen“, so Heinz. 

Der BVK reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem der CDU-Arbeitsexperte Peter Weiß die Notwendigkeit einer armutsfesten Altersvorsorge für Selbstständige erläutert hatte: „Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei Rentenansprüche. Das zeigt, wie wichtig eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist.“ Auch Sozialministerin Andrea Nahles hatte vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen.  

Dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist indes nur eine denkbare Option für die Union. Die andere wäre besagte armutsfeste Altersvorsorge, die aber nachgewiesen werden müsse. Hier hätten Selbstständige dann die Wahl zwischen Lebensversicherung, Riester-Rente oder Ähnlichem, so die Bild. 

Diese Nachweispflicht müsse jedoch nicht für jeden gelten, zahlreiche Ausnahmeregelungen werden derweil noch diskutiert. So könnten beispielsweise Künstler und Publizisten von einer solchen befreit werden, ebenso Selbstständige mit geringem Einkommen oder im rentennahen Alter. 

Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge – hiermit kann sich dann auch der BVK wieder mit anfreunden. Politische Pläne, die eine verbesserte Altersvorsorge von Selbstständigen über private Lebens-, Renten- und Rürup-Rentenversicherungen darstellen, seien das „geeignete Mittel zur Wahl“.

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