Altersvorsorge: Alles korrekt bei der Besteuerung

Berater von Stefan Terliesner

Verfassungsklagen abgewiesen: Zwei Klagen gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten wurden von den Karlsruher Richtern nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Thema steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge befassen.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Thema steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge befassen. Foto: Klaus Eppele - fotolia.com

Die steuerliche Behandlung von Ausgaben für die Altersvorsorge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hatte des Bundesverfassungsgerichts bereits am 14. Juni 2016 öffentlich beschlossen (2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) und jetzt in einer Pressemitteilung verkündet.

Demnach hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

Erfolglos beim Finanzamt  

Nach Meinung der Kläger, eine im Jahr 1977 geborene Angestellte und ein im Jahr 1959 geborener nicht selbstständiger Steuerberater und Buchprüfer, ist die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Paare nicht mit der Verfassung vereinbar.

Zuvor hatte die Angestellte gegenüber dem Finanzamt erfolglos ihren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht, was im Ergebnis steuerlich günstiger wäre. Der Steuerberater und Buchprüfer machte erfolglos einen Freibetrag in Höhe seiner geleisteten Beiträge an ein Versorgungswerk geltend.  

Gesetzgeber hat weiten Spielraum  

Beide Klagen dagegen die jeweiligen Steuerbescheide haben die Richter nun nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe räumte zwar ein, dass es auf der Ebene des einfachen Steuerrechts systematisch vorzugswürdig erscheinen mag, die Aufwendungen der Sphäre der Einkünfte und den Werbungskosten zuzuordnen. „Dem Gesetzgeber steht jedoch ein weiter Spielraum zu, der mit der einheitlichen Zuweisung von Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben nicht überschritten ist“, so die Begründung.

Die Richter bestätigten auch, dass sie Ausgaben nur bis zu einer Höhe von 20.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro im Jahr als Sonderausgaben angesetzt werden können. Dazu Karlsruhe: „Die Begrenzung auf ein Volumen, das weit oberhalb der Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt, diente aus seiner Sicht dazu, eine unerwünschte Umschichtung erheblicher Beträge in Rentenversicherungsprodukte insbesondere durch jüngere Steuerpflichtige auszuschließen“.  

Umstellung auf das Prinzip der Nachgelagerten Besteuerung  

Hintergrund: Zum 1. Januar 2005 hat der Gesetzgeber das Prinzip der Nachgelagerten Besteuerung eingeführt. Es besagt, dass Alterseinkünfte, also Renten und Pensionen, in voller Höhe der Einkommenssteuer unterworfen werden. Die Neuregelung war notwendig geworden wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, wonach die damals unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten teilweise verfassungswidrig ist.

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden im Gegenzug seit 2005 und bis 2025 die Beiträge oder Aufwendungen zur Altersvorsorge sukzessiv einkommenssteuerlich freigestellt. Zum Start wurden 60 Prozent der Altersvorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Dieser Prozentsatz erhöht sich jedes Jahr um zwei Prozentpunkte, bis im Jahr 2025 100 Prozent erreicht sind.

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