AachenMünchener scheitert mit Verfassungsklage

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Der Versicherer hatte eine Beschwerde gegen das "ewige Widerrufsrecht" vor das Verfassungsgericht gebracht. Dieses nahm die Klage gar nicht erst zur Entscheidung an.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der AachenMünchener Lebensversicherung nicht an.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der AachenMünchener Lebensversicherung nicht an. Foto: Klaus Eppele - fotolia.com

Gescheitert: Die AachenMünchener Lebensversicherung hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerden des Versicherers nicht an, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

Konkret ging es in dem Fall um das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Lebensversicherungen, das der Bundesgerichtshof für zwischen 1994 und 2008 geschlossene Verträge eingeräumt hatte. Hierdurch hatten Kunden auch Jahre später noch die Möglichkeit, aus ihren alten Verträgen herauszukommen. Allerdings, und so die Argumentation der AachenMünchener, gab es zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung ein Gesetz (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG), das die Widerrufsfrist auf ein Jahr begrenzte – fehlerhafte Belehrung hin oder her.

Der BGH hatte jedoch entschieden, dass dieser Passus nicht auf Lebensversicherungen angewendet werden könne und verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dagegen legte die AachenMünchener Beschwerde ein. Doch das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Argumentation des BGH an. „Der Bundesgerichtshof hat durch seine Urteile die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert, den erkennbaren, ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien zur Lebensversicherung möglichst weitgehend zur Geltung gebracht“, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung seitens des Karlsruher Gerichts.  

Sprich: Der BGH habe davon ausgehen können, dass die Bundesregierung die europarechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß in deutsches Recht habe umsetzen wollen. Hiermit wäre die Widerrufs-Beschränkung auf ein Jahr nicht vereinbar gewesen, so dass der BGH mit der Beschränkung dieser Klausel auf „Versicherungen anderer Art“ dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen habe.  

Die Aachen Münchener sei somit nicht in ihren Rechten nach Art 2 I in Verbindung mit Art 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Grundgesetz verletzt worden, so die Karlsruher Richter.