Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Warum Berater, Vermittler und Pensionskassen in Regress genommen werden können, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra-online.de

Dr. Johannes Fiala

Foto: Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala

Eine Tageszeitung aus Süddeutschland führt ihre Leser mit dem Titel „Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten“ in die Irre. Denn weder werden die Betriebsrenten gesenkt, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt. Noch handelt es sich um die erste Pensionskasse, bei der Renten und Anwartschaften gesenkt wurden. Bereits durch Urteil vom 19.06.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, AZ. 3 AZR 408/10) entschieden, dass der Arbeitgeber bei Leistungsherabsetzung für die Differenz einstehen muss, also haftet.

Begriffsverwirrung in der Tageszeitung

Der Sprechers einer Pensionskasse (PK) wird am 01.06.2016 zitiert: „Die Zusage an den Arbeitnehmer sah in den konkreten Fällen von Beginn an die Möglichkeit vor, mit Zustimmung der Bundesaufsicht künftige Rechnungsgrundlagen zu verändern“. Hier werden die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen.

Denn auf der einen Seite haben Mitarbeiter eine arbeitsrechtliche Zusage erhalten, dass ein Teil des Lohnes für gegenwärtige Arbeit erst später als betriebliche Altersversorgung (bAV) ausbezahlt wird. Und andererseits hat der Arbeitgeber dann dieses Geld bei einer Pensionskasse angelegt, regelmäßig mit der Aussicht später dafür einstehen zu dürfen.
Der feine Unterschied ist, dass eine PK nicht in Konkurs fallen kann – die Satzungen sehen stets die Möglichkeit der Leistungskürzung vor. Anders verhält es sich beim haftenden Arbeitgeber.

Pensionskassen „zumindest kurz- und mittelfristig“ noch stabil?

Pensionskassen als Träger der bAV hält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur noch „zumindest kurz- und mittelfristig“ für stabil. Es ist mittel- oder langfristig durchaus zu erwarten, dass weitere PK ihre Leistungen absenken müssen, weil sie nominell wegen des Niedrigzinses nicht einmal ihre eigenen Verwaltungskosten erwirtschaften werden.
Regelmäßig sehen die Zusagen der Arbeitgeber gerade nicht vor, dass der teilweise für das Alter zurückgelegte Lohn, der dann als bAV ausbezahlt werden soll, nachträglich gekürzt werden kann.

Fehlerhafte Zusagen führen zur Haftung gestaltender Vermittler

Eine bAV-Zusage ist normalerweise Bestandteil des Arbeitsvertrages. Über deren Inhalt kann eine PK vermutungsweise informiert sein, wenn sie diese selbst gestaltet und dazu über Vermittler beraten hat. Dann könnten diese und eventuell auch die PK selbst dafür haften, wenn sie fehlerhaft sind. Meist liegt auch eine unerlaubte Rechtsberatung von PK oder Vermittler vor, so dass auch ganz ohne Verschulden für jeden Schaden gehaftet wird. Zudem könnten die Renten "versehentlich" als garantiert an die Arbeitnehmer "verkauft" worden sein. Da allein die Arbeitgeber sich um die bAV-Kapitalanlage bei ihrer PK kümmern, müssen die Arbeitnehmer nicht mal die Bedingungen erhalten haben.

Leistungskürzung führt zur Einstandspflicht

Spätestens mit Eintritt des Versorgungsfalls kommt es zu einer Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn der Träger der bAV nicht das zur Erfüllung der Zusage notwendige Vermögen ansammeln konnte. Arbeitgeber sollten sich dabei nicht mit Beruhigungspillen, wie Persilschein-Gutachten der Pensionskasse abspeisen lassen.

Es handelt sich konkret um den sogenannten regulierten Bestand, in dem die BaFin selbst höhere Garantiezinsen weit länger genehmigt hat als dies bei den deregulierten PK und in der LV (die stets dereguliert ist) laut Gesetz zulässig war: Pensionskassen kalkulierten – mit BaFin-Genehmigungen - weitaus länger als Versicherer mit höherer erwarteter Verzinsung ihre Kapitalanlagen. Dies war riskanter.

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