Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten oft unzulässig

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm

Auf einem bald weltweiten Kapitalanlagemarkt mit zunehmender nicht befriedigter Nachfrage nach sinnvollen Investmentmöglichkeiten, läßt diese vermehrte Nachfrage die Renditen zwangsläufig von vielen Kapitalanlagen sinken – für Anleger bis hinein in den negativen Bereich. Banken können in solchen Zeiten eine Kreditrückzahlung eher gar nicht gebrauchen. Genausowenig, wie derjenige, der seinem Nachbarn in der Dürrezeit 1.000 Kubikmeter Wasser geliehen hat, sich darüber freut, wenn dieser anläßlich einer Überflutung bei Starkregen ihm 2.000 Kubikmeter wieder auf sein Grundstück zurückpumpt.

Häufig steht im Vordergrund des Wunsches nach vorzeitiger Rückzahlung eines Festkredites die Hoffnung woanders den Kredit günstiger zu bekommen Der Bank steht es dann frei, bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, und sich dabei ein Vorfälligkeitsentgelt versprechen zu lassen.

Dies ist keine Entschädigung, wie in den eher seltenen Fällen, mit einem berechtigten Interesse des Kunden – die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Vorfälligkeitsentschädigung kommen also nicht zur Anwendung.  Zur Sittenwidrigkeit des Vorfälligkeitsentgeltes wird es etwa dann kommen, wenn das Entgelt die übliche Vorfälligkeitsentschädigung um bis zu mehr als 90% überschreitet – bei Ausnutzung einer Notlage des Kunden, können auch bis zu mehr als 50% an Überschreitung die Sittenwidrigkeit indizieren (AG Dortmund, WM 1996, 135; OLG München, WM 1997, 521). Freilich kann die Bank sich auch schlicht weigern, das Geld überhaupt zurückzunehmen.

Zu niedrige Entschädigung für Kreditinstitute?

Die Rechtsprechung schützt den (künftigen) Gewinn der Bank, der bei ordentlicher Vertragsdurchführung entstehen würde. Bisherige Vergleichsmaßstäbe sind als Ersatzgeschäfte entweder die Neuausleihung („Aktiv-Aktiv-Methode“) oder die Anlage in Hypothekenpfandbriefen („Aktiv-Passiv-Methode“). Syndikus-Anwälte, Justiziare und Fachanwälte von Banken haben sich damit seit Jahren zufrieden gegeben; offenbar weil sie bisher nur für ein Bankgeschäft, aber nicht im Bankgeschäft gelernt und gearbeitet hatten.

Damit wurde wohl unnötig Geld gleichsam verschenkt – man kann es sich ja bei der Bankenrettung vom Steuerzahler wiederholen. Denn tatsächlich arbeiten Kreditinstitute häufiger mit Fristentransformationen, indem zur Gewinnmaximierung – verbunden mit höherem Risiko – bei üblicher Zinslandschaft, kurzfristige „billige“ Gelder (z.B. Kundenguthaben, etwa der vorhandene Bodensatz von Sparbuchguthaben) als langfristigere „teurere“ Darlehen (Kundenkredite, etwa zum Marktzins oder teurer) ausgeliehen werden.

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