Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten oft unzulässig

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm

Ein echtes außerordentliches Kündigungsrecht ist dies indes nicht, sonst könnte die Bank ja keinen Schadenersatz verlangen. Auch ist die Regelung vertraglich abdingbar. Sie soll nur die vorheriger Rechtsprechung des BGH kodifizieren. Der BGH hatte lediglich festgestellt, dass der Darlehensnehmer nicht in seiner Handlungsfreiheit dadurch unangemessen beeinträchtigt werden darf, dass er an der Verwertung durch Verkauf einer Immobilie dadurch gehindert ist, dass diese nicht im Grundbuch lastenfrei übergeben werden kann, weil das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann.

Auch dann bestand laut BGH jedoch kein Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Darlehens, denn vom Grundsatz "Pacta sunt servanda" war der BGH hier nicht abgerückt – vielmehr lässt er nur eine Vertragsmodifizierung im Sinne einer Vorverlegung des Rückzahlungstermins zu. Und dies auch nur dann, wenn ein "berechtigtes Interesse" des DN besteht und dargelegt werden kann.

Keine Behinderung der Bank 

Ist es aber nicht möglich, ein berechtigtes Interesse darzulegen, weil die darlehensgebende Bank den Verkauf in keiner Weise behindert, sondern die Lasten im Grundbuch auch ohne Darlehenstilgung freigibt, so entfällt jeglicher Anspruch auf Darlehensrückführung. So wenn das Darlehen durch andere Grundschulden oder sonstige Sicherheiten auch noch ausreichend besichert ist – auch wenn diese ausgetauscht oder erhöht werden müssen.

Die Bank könnte aber auch lediglich die Einzahlung des entsprechenden Betrages auf ein Sicherheitenkonto (bzw. Sperrkonto) verlangen, für das in der derzeitigen Situation der DN noch Zinsen zu zahlen hätte, nachdem zunehmend größere Guthaben bei Kreditinstituten mit negativen Zinsen belegt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers sind negative Zinsen auf Einlagen „eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Absatz 9 Satz 1 EStG erfasst sind“ (BMF-Schreiben 27.05.2015, DOC 2015/0411466).

Folglich sind diese faktisch nicht zusätzlich steuerlich absetzbar. Für Sparer ist es sowieso völlig unangemessen, für Geld, das man jetzt nicht braucht, aber Jahre später gerne benötigt  etwas anderes als einen negativen Zins zu erwarten.

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