Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten oft unzulässig

Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm

Was der Verkauf von Immobilien und die Darlehensrückführung mit den Niedrigzinsen der EZB zu tun haben und welche Reformen greifen könnten, erklärten Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm im Gastbeitrag.

Warum die vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten bei Immobilienverkauf oft unzulässig ist, erklären Dr. Johannes Fiala (Bild) und Peter A. Schramm.

Warum die vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten bei Immobilienverkauf oft unzulässig ist, erklären Dr. Johannes Fiala (Bild) und Peter A. Schramm.

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann - mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich - als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt. Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie der Rückführung ohne Not zustimmen, und eine – öfters sogar zu niedrige – Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen. Eine legale bankenfreundlichere Rechtsanwendung könnte manche vom Steuerzahler aufgewendete Milliarde zur Bankenrettung einsparen.

Kein außerordentliches Kündigungsrecht beim Festzinskredit

Ein Darlehensvertrag ist (regelmäßig) weder seitens des Darlehensnehmers (DN) vertraglich - ordentlich - kündbar, noch wegen allein der Tatsache des Verkaufs der finanzierten Immobilie außerordentlich kündbar - auch der BGH bestätigt dies.

Nur als Ausnahme sieht § 490 (2) BGB seit 2002 vor: „Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).“

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Seite 3: Zu niedrige Entschädigung für Kreditinstitute
Seite 4: Alternativen verhindern Recht auf Darlehensrückführung
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