Rechtsschutz: Wann lohnt eine Deckungsklage?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Peter Schramm

Vielfach Deckungspflicht trotz Ausschlüssen

Auch den Obergerichten ist bekannt, dass selbst Manager und Unternehmer häufig ihre Versicherungsbedingungen nie gelesen haben, oder den Inhalt nicht verstehen – letzteres nicht selten sogar auch diejenigen, die sie beim Versicherer erstellt haben. Der BGH schafft dazu ein Gegengewicht, indem er nicht nur gegenüber Verbrauchern die Versicherungsbedingungen nach einem durchschnittlichen Laienverständnis auslegt (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 233/11). So kommt es, dass auch in der RSV zahlreiche Klauseln mit Risikoausschlüssen unwirksam waren oder sind. Woher soll auch ein Versicherer wissen, was er zugesagt hat, bevor er dank BGH-Urteil liest, was er gemeint haben muss?

Sind beispielsweise bestimmte vertragliche Rechtsansprüche in den Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) ausgeschlossen, so kann gleichwohl ein Rechtsanspruch auf Deckungszusage der RSV bestehen, wenn es konkurrierende gesetzliche Ansprüche gibt oder etwa konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche (LG Hannover, Urteil vom 16.10.1998, Az. 13 O 158/98; AG Mönchengladbach, Urteil vom 17.022004, Az. 29 C 496/03), § 29 ARB. Dabei besteht keine Notwendigkeit, dass ein Strafrichter zuvor den Vorsatz durch ein Urteil bescheinigt hat.

Vielfach Deckungspflicht trotz unklarer Einschlüsse

Im Firmenrechtsschutz sind bisweilen Hilfsgeschäfte mitversichert, also betrachtet durch verständige Laien nicht nur der Einkauf von beispielsweise Büromöbeln und Druckerzubehör. Ein Manager stellt nun in einem Schadensfall fest, dass er nicht für versicherte 100 Mio. €, sondern 600 Mio. € haftet. Wenn nun die RSV die Klage gegen den Makler auf Freistellung nicht als Hilfsgeschäft wegen strittiger Auslegung der ARB decken möchte, so braucht der Versicherungsnehmer (VN) bzw. Manager lediglich zu behaupten, dass der Versicherungsmakler den VN über den Inhalt seiner Betreuungsleistung – etwa durch Unterlassen - arglistig bzw. betrügerisch getäuscht habe. Häufig ersparen sich auch Industrieversicherungsmakler die Erstellung der gesetzlich geforderten Dokumentation, oder es werden andere Kernpflichten gröblich verletzt, was faktisch in einer Beweislastumkehr mündet. Dann kommt zusätzlich noch ein üblicherweise in der RSV versicherter gesetzlicher Anspruch auf Rückzahlung der verwirkten Courtage bzw. Provision in Frage, § 654 BGB.

Vielfach Deckungsanspruch trotz Untätigkeit des Versicherers

In der Haftpflichtversicherung besteht die Mindestpflicht des VR in der Schadensfeststellung und Entscheidung, wie er Versicherungsschutz gewähren möchte. Dazu urteilte das AG Hannover bereits durch Urteil vom 07.11.1967 (Az. 2 C 274/67): „Der Versicherer genügt seiner Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung und sachgemäßen Feststellung des Schadens grundsätzlich dadurch, dass er einen Sachverständigen zur Begutachtung einschaltet, der die beschädigten Gegenstände in Augenschein nimmt und fotografiert, den Schaden im einzelnen beschreibt und dessen Höhe berechnet bzw. unter Darlegung der Gründe schätzt“. Erst wenn der VR seine Entscheidung mitgeteilt hat, läuft gerechnet ab dem Jahresende die Verjährung nach drei Jahren ab: Solange kann auch in der RSV eine Deckungsklage als Feststellungsklage erhoben werden.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

Seite 1: Vielfach keine Vorvertraglichkeit
Seite 2: Vielfach keine Nachvertraglichkeit
Seite 3: Vielfach Deckungspflicht trotz unklarer Einschlüsse

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare