Rechtsschutz: Wann lohnt eine Deckungsklage?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Peter Schramm

Vielfach keine Nachvertraglichkeit

Häufiger werden Verbraucher und Unternehmer vom Vermittler überredet, die Versicherung zu wechseln. Der Bundesjustizminister hat ermitteln lassen, dass rund 85% aller Beratungen pflichtwidrig nicht dokumentiert werden – wie auch, wenn man die Gründe fachlich nicht sauber als Bedingungsvergleich darstellen kann? In der RSV gibt es dann in der Regel beim alten, vorherigen VR nur noch die Option etwaige Schadensfälle bis zu zwei Jahre lang nach zu melden, um eine Deckungszusage erhalten zu können.
Dies muss jedoch nicht immer zutreffen:
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, Az. 7 U 89/08) entschied: „Versäumt der Versicherungsnehmer diese Frist, kann der VR Deckungsschutz nicht versagen, wenn den Versicherungsnehmer nachweislich kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft.“ Dabei verweist das OLG auf die ständige Rechtsprechung des BGH. Wenn ein Versicherungsnehmer keine Kenntnis vom Schadensfall hat, und ihn daran kein Verschulden trifft, wäre es treuwidrig, wenn die RSV sich auf die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung beruft. Es ist mithin bei der RSV-Deckung eine Frage, ob ein konkreter Schadensfall im Raum steht; so wie es bei einer Haftpflicht-Deckung um die Frage geht, ob der (angeblich) Geschädigte bereits bestimmt genug eine ernsthafte Anspruchserhebung konkret in Aussicht gestellt hat (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.12.2012, Az. 7 U 73/11).

Hilfsweise haftet der Vermittler als „quasi-Versicherer“ anstatt der gekündigten RSV. So haben viele RSV-Versicherer die Leistung bei Widerruf von bereits bestehenden Lebensversicherungen in neuen Verträgen ausgeschlossen. Hier kann dann der umdeckende Vermittler wegen Falschberatung für die entgangene Leistung haften.

Auf – nicht nur RSV – Umdeckungsangebote von Versicherern kann der Versicherungsnehmer reagieren, indem er dazu ausdrücklich auf seinem gesetzlichen Anspruch auf Beratung gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht, für die dann der Versicherer auch wegen Falschberatung oder nicht erbrachter Beratung haftet.

Vielfach Deckungspflicht aufgrund jüngerem Verstoß

Der BGH (Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 103/15) entschied, dass beim Widerruf von Lebensversicherungsverträgen Pflichtverstoß in der RSV erst dann vorliegt, wenn der VR die Rückabwicklung verweigert. Oder wenn der Versicherer zwar den Widerruf anerkennt, aber sich weigert, die vom Versicherungsnehmer - mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens - laut BGH selbst darzulegenden Beträge aus rückzuzahlenden Beiträgen zzgl. aller berechneten gezogenen Nutzungen abzgl. angemessener Risikokosten zu erstatten.

Wenn der Versicherungsnehmer widerruft, was ewig möglich wäre und laut BGH auch nach einer Kündigung, Ablauf oder Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherung möglich bleibt, erwartet er weit mehr an Geldzahlung vom VR, als lediglich den Rückkaufswert oder als Ablaufleistung oder als Versicherungsleistung zahlbar. Auch die von vielen Lebensversicherern bei Widerruf oft nur angebotene Beitragsrückzahlung abzgl. kalkulierter Risikobeiträge unter Fortlassung aller Nutzungen stellt sich bei genauerer versicherungsmathematischer Überprüfung regelmäßig als weit zu wenig heraus.

Auf den zeitlich ersten Pflichtverstoß über das Widerrufsrecht nicht korrekt und wirksam zu belehren, kommt es mithin gar nicht an. So wie nach ständiger Rechtsprechung des BGH jede von mehreren Beratungen fehlerhaft sein kann, und daher auch jede Fehlberatung separat verjähren wird. So kann jedes Beratungsgespräch über Casino-Papiere, Derivate und Swap-Geschäfte abermals fehlerhaft sein.

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