Rechtsschutz: Wann lohnt eine Deckungsklage?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Peter Schramm

Welche Deckungspflichten gibt es trotz Leistungsausschlüssen in der Rechtsschutzversicherung? Dr. Fiala und Peter Schramm klären im Gastbeitrag dazu auf.

Dr. Fiala

Dr. Fiala: "Woher soll auch ein Versicherer wissen, was er zugesagt hat, bevor er dank BGH-Urteil liest, was er gemeint haben muss?" Bild: Rechtsanwalt Dr. Fiala

Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating von bestimmten Versicherern gesponsert wurde, spricht man vom „VersicherungsGate“ in der Maklerhaftung. Bereits beim Abschluss von (Rechtsschutz-) Versicherungen, aber auch häufig bei Deckungsablehnung im Schadensfall wissen die Kunden noch immer nicht, was eigentlich versichert ist. Nicht selten erfährt auch der Versicherer erst vom Gericht, was er in seinen Versicherungsbedingungen gemeint hat, bzw. wie sie auszulegen oder ob sie denn auch wirksam sind. So äußerte aktuell ein Unternehmer, der von seiner Bank zu gemanagten SWAP-Zinswetten gefolgt von zwei Mio. € Verlust überredet wurde, solche Fälle seien in der RSV nicht versichert: Dieser Irrtum kostete den Unternehmer bisher bereits um die 50.000 €.

Vielfach keine Vorvertraglichkeit

Für bereits brennende Häuser wird kein Versicherer (VR) eine Deckung zur Verfügung stellen. Die RSV möchte hier sicher gehen, und hat daher in der Regel eine Wartefrist vorgesehen: Bei Vertragsverletzungen darf der (erste) Verstoß regelmäßig erst nach drei Monaten vorliegen. So lehnte eine RSV die Deckung für eine Klage auf Kostenerstattung gegen die private Krankenversicherung (PKV) ab, nachdem die PKV mit (zeitlich vor Abschluss der RSV entstandenen) Gegenansprüchen aufgerechnet hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.02.2015, Az. IV ZR 214/14) entschied zu Lasten der RSV, weil es allein auf die Fallschilderung des Kunden ankommt:
„Danach ist, soweit der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festlegung der den Versicherungsfall maßgeblich kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet.“

Seite 1: Vielfach keine Vorvertraglichkeit
Seite 2: Vielfach keine Nachvertraglichkeit
Seite 3: Vielfach Deckungspflicht trotz unklarer Einschlüsse

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare