Karlsruher OMT-Entscheidung sorgt für Kritik

Investmentfonds von Martin Thaler

Kritik an der Entscheidung kam prompt vom neuen ifo-Präsidenten Clemens Fuest: „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er am Donnerstag. „Das ist schade, denn es ist offensichtlich, dass das OMT-Programm in erster Linie das fiskalische Ziel verfolgt, hoch verschuldeten Staaten den Zugang zu Krediten zu erhalten. Die damit verbundenen Risiken tragen die deutschen Steuerzahler mit, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat.“

Die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen kritisierte Fuest also „viel zu schwach“. „Die verlangte dauerhafte Beobachtung der EZB durch Bundestag und Bundesregierung auf Risiken für den Bundeshaushalt ist eine zahnlose Bestimmung.“

Hintergrund des Verfahrens war eine Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Jahr 2012, in dem dieser erklärte, im Notfall und unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen zu wollen. Dieses Anleihenkaufprogramm ist seitdem jedoch nicht angewendet worden. Doch die Kläger hatten gerügt, dass die EZB ein solches Versprechen nicht hätte abgeben dürfen. 

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