Finanzministerium ignoriert Einwände

Versicherungen von Martin Thaler

Es ist beschlossen: Der Garantiezins für Lebensversicherungen wird ab 2017 auf 0,9 Prozent sinken. Mahnende Stimmen aus der Branche wurden nicht berücksichtigt.

Das BMF unter Wolfgang Schäuble hat die Absenkung des Garantiezinses beschlossen.

Das BMF unter Wolfgang Schäuble hat die Absenkung des Garantiezinses beschlossen. Foto: Ilja C. Hendel - Bundesministerium der Finanzen

Aller Kritik zum Trotz: Die Senkung des Garantiezinses auf 0,9 Prozent zum 1. Januar 2017 ist beschlossen. Am 18. Mai dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit dem Justizministerium sowie dem Ministerium für Verbraucherschutz die Absenkung des Garantiezinses von derzeit 1,25 auf nun 0,9 Prozent beschlossen. Gestern wurde nun die „Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und besitzt damit Rechtskraft.

Damit lässt das BMF zahlreiche Einwände aus der Branche unberücksichtigt. So hatte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein kritisiert, dass die Absenkung des Garantiezinses keine Auswirkungen auf die Stabilität der Lebensversicherer haben – es würden ausschließlich die Garantien geschwächt.

Auch der Branchenverband GDV hatte die Absenkung als zu weitgehend kritisiert und dabei Rückendeckung unter anderem von der Bayerischen bekommen. Dr. Herbert Schneidemann, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen, sprach sich dafür aus, den Einführungstermin zu verschieben. Bevor überhastet entschieden werde, sollten die sozialpolitischen Auswirkungen einer solchen Maßnahme angemessen berücksichtigt werden.

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