§34i: Diese Behörden sind zuständig

Berater Meistgeklickt von Martin Thaler

Nun steht endlich fest, wer in den einzelnen Bundesländern für die Erteilung der §34i-Erlaubnisse zuständig ist. Kritik gibt es indes weiter an der uneinheitlichen Regelung zum "Alten-Hasen"-Nachweis.

Nun steht fest, welche Behörden in den jeweiligen Bundesländern für die Erteilung der 34i-Erlaubnisse zuständig sind.

Nun steht fest, welche Behörden in den jeweiligen Bundesländern für die Erteilung der 34i-Erlaubnisse zuständig sind. Foto: Qualitypool.

Die Kritik ist nicht neu: Durch die spät ins deutsche Recht übersetzte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) und insbesondere die verspätete Verabschiedung der hierzu gehörenden Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV), bekamen Baufinanzierungsvermittler erst recht spät Klarheit über die genaue Ausgestaltung ihrer Sachkundeprüfung sowie weiterer Details.  

Unklar blieb jedoch weiterhin, wer in den jeweiligen Bundesländern die zuständige Erlaubnisbehörde sein sollte: Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Gewerbeamt. Dies wurde nämlich nicht einheitlich geregelt, sondern von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.  

Nun besteht auch in dieser Frage endlich Klarheit: So werden die Zuständigkeiten für den §34i GewO analog zu der des §34f GewO gehandhabt – mit einer Ausnahme: Hessen. Hier wird in Zukunft das Gewerbeamt zuständig sein.  

Demzufolge ist in folgenden Bundesländern die IHK für die 34i-Erlaubnisse zuständig: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein.  

Die Gewerbeämter sind somit folglich in folgenden Bundesländern zuständig: Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Kritik an uneinheitlicher Praxis

Kritik hieran gibt es von Michael Neumann, Geschäftsführer der Qualitypool GmbH: "Dass es keine einheitliche Instanz für die Erlaubniserteilung gibt, macht die Umsetzung der WIKR unnötig kompliziert." Die ganze Problematik verdeutlicht er an einem Beispiel: „Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise in Mannheim die IHK für die Erlaubniserteilung zuständig ist. Befindet sich der Firmensitz auf der anderen Rheinseite in Ludwigshafen, dann ist das Gewerbeamt der richtige Ansprechpartner.“

Hinzu kommt die unterschiedliche Handhabung bei der „Alten-Hasen-Regelung“. Diese besagt, dass Vermittler um die für die 34i-Erlaubnis erforderliche Sachkundeprüfung herumkommen, wenn sie seit dem 21. März 2011 ununterbrochen als Immobiliendarlehensvermittler tätig sind. Denn auch der Nachweis dieser ununterbrochenen Tätigkeit wird unterschiedlich gehandhabt – selbst innerhalb eines Bundeslandes können Differenzen auftauchen. So verlange manche IHK eine nachgewiesene Beratung bzw. Vermittlung pro Quartal, manche geben sich hingegen mit drei zufrieden. "Eine uneinheitliche Auslegung der vom Gesetzgeber zum Teil unkonkret formulierten ImmVermV ist damit vorprogrammiert", so Neumann.

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