Risikoklasse: Wann ist Aufklärung unzureichend?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Wertpapierhandel: Gelten Aufklärungspflichten auch, wenn beratungsfreies „execution-only“-Geschäft vorliegt? Diese Frage musste das LG Itzehoe entscheiden.

Wann ist Aufklärung unzureichend?

Wertpapierhandel: Wann ist Aufklärung unzureichend? Fotolia / Catalin Pop

Der Fall: Ein Anleger eröffnete ein Depot und wurde aufgrund seine Anlagekenntnisse und Risikoneigung in die zweithöchste Risikoklasse „E“ (Aktien, Aktienfonds) eingestuft. Bei Spekulationen mit einem Terminkontrakt („LBB Bund Future Bär Ind. O.E.“) verlor der Anleger insgesamt 19.000 Euro.

Dieses Geld verlangte der Anleger im Rahmen einer Schadenersatzklage vom Bankinstitut zurück. Er sei nicht darüber aufgeklärt wurden, dass es sich um ein Hochrisiko-Produkt handelte, In der höchsten Risikogruppe „F“ werden u.a. Optionsscheine und sonstige Börsentermingeschäfte eingestuft.

Passt das gewünschte Finanzinstrument nicht zur Risikoklasse des Kunden, muss der Wertpapierdienstleister – in diesem Fall also die Bank – den Kunden vor Ausführung des erteilten Auftrags darauf hinweisen bzw. ihn warnen (§ 31 Abs. 5 WpHG).

Das gilt auch im beratungsfreien Geschäft, wenn das gewünschte Produkt derivative Elemente aufweist und der Kunde diese Risikoklasse nicht für sich angegeben hat (vgl. § 31 Abs. 7 WpHG).

Risikoklasse: "E" oder "F"?

Die Bank hatte sich bei der Risikoeinstufung vollends auf die Ausführungen der Emittentin verlassen und das strittige Produkt als Inhaberschuldverschreibung bezeichnet. Folglich stufte die Bank das Produkt in Risikoklasse „E“ ein. Zudem – so die Bank – handele es sich bei der den §§ 31 ff. WpHG lediglich um aufsichtsrechtliche Bestimmungen. Ein Schadenersatzanspruch sei deshalb unbegründet.

Dieser Argumentation folgte das Landgericht nicht. Die Richter in Itzehoe entschieden zugunsten des Anlegers (Az. 7 O 233/13).

Einem vom Gericht eingeholten Sachverständigen-Gutachten zufolge, sei das Wertpapier der Risikoklasse „F“ zuzuordnen. Zudem bestehe nach § 241 Abs. 2 BGB ein Warnpflicht als Nebenpflicht. Und zwar je nach den Umständen des Einzelöfalls dann, wenn erkennbar sei, dass die Aufträge des Kunden von dessen zuvor erklärter Zielvorstellung deutlich abweichen bzw. für den Discount-Broker klar erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko des Auftrags falsch eingeschätzt werden.

„Das Urteil zeigt, dass Anleger auch aus beratungsfreien "execution-only"-Geschäften Schadensersatzansprüche gegenüber ihrer Bank wegen unterlassener Hinweispflicht erfolgreich geltend machen können“, so Rechtsanwältin Ines Edling von der Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin, die den Anleger vertritt.
Ihrer Einschätzung nach, könnte der Fall sogar eine höchstrichterliche Klärung am BGH erfordern.

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