Neuer Ärger um §34i GewO

Berater von Martin Thaler

Noch immer ist teils nicht festgelegt, wer in den einzelnen Ländern die Erlaubnisse erteilt. Insbesondere Berufsanfänger sind von dieser Problematik betroffen. Doch auch für „Alte Hasen“ wird es unübersichtlich.

AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Foto: AfW

Die Verwirrung um den Paragraphen 34i Gewerbeordnung (GewO) reißt nicht ab. Nachdem Anfang April einige Darlehensvermittler dazu aufgefordert worden waren, ihre 34i-Erlaubnisse vorzuweisen, obwohl diese noch gar nicht beantragt werden konnten, stehen Berufsanfänger vor der Frage: Wo soll man seine 34i-Erlaubnis beantragen? Dies unterscheidet sich nämlich von Bundesland zu Bundesland – entweder sind die Gewerbeämter zuständig, oder aber die Industrie- und Handelskammern (IHKen).

Ein Anruf beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag ergibt: In einigen Bundesländern steht dies überhaupt noch nicht fest. Zwar gelten in diesen Ländern derzeit die Zuständigkeiten vom §34f GewO – doch heißt dies nicht, dass die bei den für den §34f zuständigen Stellen eingereichten Stellen dort auch bearbeitet würden. Vielmehr liegen sie dort auf Halde, bis entschieden ist, welche Institution denn nun für die §34i-Erlaubnisse zuständig ist.

Berufsanfänger können folglich nicht starten. „Das ist skandalös“, urteilt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Die Verantwortung hierfür tragen allerdings nicht die IHKen und Gewerbeämter vor Ort. „Schuld ist die Politik in Berlin. Die hatte das Gesetz so knapp vor Fristende erst in Kraft gesetzt und dann auch noch die Verordnung viel zu spät umgesetzt, dass nun die eigentlich handelnden Akteure hinterherhinken.“

Wann in den einzelnen Bundesländern die Zuständigkeiten festgelegt werden, variiert von Land zu Land. In Nordrhein-Westfalen, berichtet Rottenbacher, solle der Landtag erst Mitte Juni die zuständige Behörde festlegen. „Verlierer sind die Vermittler, denen von der bereits knapp bemessenen Übergangszeit von 12 Monaten nun wohl drei genommen werden.“

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