EU gibt Entwarnung bei Provisionen

Top News Berater von Markus Rieksmeier

Bei der Vermittlerrichtlinie hat das EU-Parlament die Weichen für Provisionen gestellt. Ein Verbot droht nicht mehr und Provisionsbeträge müssen nicht gesondert angegeben werden. Bis zur endgültigen Richtlinie sind noch zwei Hürden zu nehmen.

Zum 1. Januar 2015 plant die Europäische Union eine neugefasste Vermittlerrichtlinie (IMD2), die zu wichtigen Teilen im Europaparlament (EP) erarbeitet wird. Am Mittwoch hat sich das Parlament nun auf einen Richtlinien-Entwurf zur IMD2 geeinigt.

Provisionsverbot vom Tisch
Abweichend von dem Entwurf der EU-Kommission (also einer Art „Regierungs“-Vorschlag, wobei die Kommission keine EU-Regierung ist!) sieht der Vorschlag des EU-Parlaments als Gesetzgeber kein generelles Provisionsverbot mehr vor. Die Mitgliedsstaaten haben nun die Wahl, ob sie Provisionen verbieten wollen oder nicht. Und in Deutschland will die politische Mehrheit der Großen Koalition kein Provisionsverbot; also kommt es aller Voraussicht nach nicht.

Für die kleinen Versicherungsbüros
Der Berichterstatter, also Federführer des Entscheidungsprozesses im EP, Werner Langen (CDU), nennt den jetzt gefundenen Parlamentsbeschluss in einer Mitteilung „verbraucherfreundlich und sachgerecht“. Mit dem Ergebnis könnten auch die „vielen kleinen Versicherungsbüros ebenso zufrieden sein wie die Verbraucher“. Das Parlaments-Ergebnis bringe „Licht in die Provisionszahlungen“. Für die Vermittler das wichtigste Wort lautet „Provisionszahlungen“. Über die Rettung des Provisions-Systems will niemand offen triumphieren.

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