Worauf bei der Übertragung von Renten zu achten ist

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Verjährung bei Leistungsverweigerung des Versicherers

Wird die Abtretung vom Versicherer (VR) nicht anerkannt, so läuft – wie bei jeder sonstigen Leistungsablehnung des VR - ab dem Jahresende eine dreijährige Verjährungsfrist, um gegen den VR vorzugehen und nötigenfalls mit gerichtliche Hilfe zur Versicherungsleistung zu kommen, § 14 VVG.

Wenn der Verkaufserlös verprasst wird oder der Aufkäufer insolvent wird?

Ist der Verkauf einer Renten- (RV) oder Kapitallebensversicherung (KLV) abgewickelt, und wird sodann der Kaufpreis verprasst und steht den Gläubigern nicht mehr zur Verfügung, kann allein deshalb die RV oder KLV mit Police nicht zurückverlangt werden. Oft ist die KLV auch bereits abgetreten an eine Bank, und der LV-Käufer tilgt diese Verbindlichkeit und zahlt nur den Restkaufpreis aus. Im Hinblick auf §§ 88, 130, 131 InsO wird der Käufer frühestens nach drei Monaten bezahlen wollen, um nicht von einer Rückforderung der Police durch den InsO-Verwalter überrascht zu werden. Wird jedoch der LV-Käufer selbst insolvent wird man ohne entsprechende Kreditsicherung gegenüber dem Käufer allenfalls die offene Kaufpreisforderung zur Tabelle anmelden, und auf eine Quote hoffen.
Häufiger ist jedoch der Fall, dass das Geschäftsmodell des Aufkäufers gesetzeswidrig ist, und daher am Ende sich alle Verträge als null und nichtig herausstellen. Die Frage wird dann immer sein, wer am Ende vertraglich durch Gestaltung vorgesorgt hat, damit er nicht das Insolvenzrisiko des Vertragspartners unnötigerweise, aber nach gesetzlichen Regeln trägt. Mancher Aufkäufer verspricht die Versicherung weiter zu führen, oder das Geld angeblich lukrativer anzulegen, um dann in Raten oder Jahre später durch Einmalbetrag seinen Kaufpreis zu entrichten.
Andere beteiligen Käufer, Vermittler und Verkäufer jeweils prozentual an späteren Erlösen. In der Regel werden besondere behördliche Erlaubnisse oder Zulassungen für solche Geschäftsmodelle benötigt, die regelmäßig bei bestimmten Anbietern nie vorgelegen haben. Initiatoren und Vermittler bekommen dann häufig unangemeldeten Hausbesuch von BaFin oder Kripo.

Vorzeitige Kapitalleistung bei betrieblicher Altersversorgung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jederzeit eine Zusage auf Betriebsrente oder andere betriebliche Altersversorgung gemeinsam aufheben und abfinden, auch lange nach Rentenbeginn. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn es im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht, § 3 BetrAVG. Dann läuft der Arbeitgeber auch Gefahr, im Bilde gesprochen doppelt zahlen zu müssen, denn eine solche Abfindungsvereinbarung ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist aus Fürsorge und Rücksichtnahme sogar verpflichtet, auf Wunsch des (ggf. auch früheren) Mitarbeiters an einer Auflösung und Abfindung der Versorgung im Alter mitzuwirken, wenn entsprechende soziale bzw. wirtschaftliche Gründe beim Mitarbeiter vorliegen.
Für den Mitarbeiter hat die Abfindung sowieso auch dann einen Vorteil, wenn er die Insolvenz des Arbeitgebers befürchten muß, und dann häufig nur ein Bruchteil dessen bezahlt wird, was bei Abschluß der Versorgungszusage in Aussicht gestellt worden war.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

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