Worauf bei der Übertragung von Renten zu achten ist

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Verkauf der privaten Rentenversicherung

Das Recht an der privaten Rente könnte veräußert werden, komplett, also das Stammrecht. Es bliebe dann nur die 10-jährige Vorsatzanfechtung bezüglich der Übertragung (§ 133 InsO, § 3 AnfG), sowie die dreimonatige Sperre der §§ 88, 130, 131 InsO. Bei einer (auch lediglich teilweisen, also gemischten) Schenkung der Versicherung wäre die Verfügung über den Versicherungsvertrag bzw. die Auszahlungen vier Jahre anfechtbar, § 4 AnfG, § 134 InsO. Hinzu kommt der – etwa durch das Finanzamt, ebenfalls pfändbare – 10-jährige Anspruch auf Rückforderung wegen (späterer) Verarmung des Schenkers, § 528 BGB. Das Sozialamt kann solche Rechtsansprüche auch auf sich überleiten. Wer sicher keine Schenkung wählen möchte, wird sich durch ein versicherungsmathematisches Gutachten absichern müssen, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind.

Andere Möglichkeit: Statt der Abtretung wird eine unwiderrufliche Begünstigung gewählt: A begünstigt den B für die auf das Leben von A gezahlte Privatrente. Eine Begünstigung auf den Erlebensfall ist auch bei bereits laufender Rente möglich. B bezahlt einen angemessenen Wert, also liegt eine vollentgeltliche Übertragung des Bezugsrechts vor. Sind Leistung und Gegenleistung versicherungsmathematisch wertgleich, wird man nach der InsO regelmäßig nur bis zu drei Monate lang abwarten müssen, ob bis dahin kein Insolvenzverfahren beim Verkäufer der Police vorliegt. Das Geschäft mit dem Aufkauf bereits laufender privater Renten haben noch kaum Investoren entdeckt. Lebensversicherer bieten hier oft gar keinen Rückkaufswert mehr, oder einen relativ niedrigen. Gerade deshalb lohnt sich für beide Seiten der Verkauf.

Eine zusätzliche Absicherung durch eine Todesfallversicherung auf das Leben der versicherten Person ist ratsam, wenn das eventuelle versicherungsmathematisch einzugrenzende Risiko einer Beendigung der Rentenzahlung bei Tod nicht durch Risikostreuung über eine hohe Zahl aufgekaufter Renten getragen werden kann. Liegt ein Policenkauf durch einen „Angehörigen“ vor, etwa aus der eigenen Familie, das eigene Unternehmen, oder durch Freunde, so kommt stets eine zweijährige Anfechtung in Frage, § 138 InsO. Die Beweislast liegt gesetzlich dann beim Käufer, sofern er keinen Treuhänder dazwischen schaltet: Allerdings kann ein InsO-Verwalter auch solche Umgehungsgeschäfte einfach aufdecken. Hat der Käufer jedoch lediglich aus nach der Rechtsprechung einschlägigen Indizien ein Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wäre es länger anfechtbar, § 133 InsO, § 3 AnfG.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, sobald man nicht mehr 90% der fälligen Schulden mit liquiden Mitteln sofort bezahlen könnte – mithin auf Stundung angewiesen wäre. Im Normalfall wird dies dem Käufer einer Rentenversicherung verborgen bleiben. Nur solches Wissen würde auch ein normalerweise anfechtungsfreies sogenanntes Bargeschäft (wenn binnen bis zu 30 Tagen, unmittelbar eine gleichwertige Leistung in das Vermögen des Verkäufers gelangt, etwa auch durch Befreiung von einer Verbindlichkeit) gleichwohl der Anfechtung aussetzen.

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