Worauf bei der Übertragung von Renten zu achten ist

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Gesetzliche Rente in voller Höhe abtretbar?

Rechtsansprüche, die nicht übertragbar sind, gelten als unpfändbar, §§ 851, 857 ZPO. Und Rechtsansprüche, die nicht pfändbar sind, gelten als unübertragbar, § 400 BGB. Rechtsirrig schreibt dazu die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im Internet: „Sie können allerdings bestimmen, ob Ihre Rente anteilig oder sogar in voller Höhe an eine andere Person überwiesen werden soll. Man nennt das Abtretung oder Übertragung der Rente.“
Denn Abtretungen sind nur insoweit als Übertragung wirksam möglich, als die Rente der Höhe nach den Freibetrag der Pfändungstabelle übersteigt, beim Alleinstehenden seit 01.07.2015 also 1.079,99 €, § 850 c ZPO. Bei Unterhaltspflicht gegenüber einem (ggf. früherem) Ehegatten oder einem Abkömmling erhöht sich der Betrag auf 1.479,99 €. Maximal (entsprechend fünf Unterhaltsberechtigten) sind 2.379,99 € pfändungsfrei. Wer mit vier Frauen nach dem Islam verheiratet ist und dann noch mehr als ein Kind zu versorgen hat, erreicht damit gleichwohl keinen höheren pfändungsfreien Betrag. Leistet die DRV aufgrund einer Abtretung die Rente an einen Dritten, den Abtretungsempfänger, so bedarf es noch zusätzlich eines feststellenden Verwaltungsaktes, bevor die Rente (teilweise) an einen Dritten ausbezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.10.2013, Az. B 13 R 31/12 R), so daß die DRV wegen Formfehler gegebenenfalls doppelt zahlen müsste, § 53 II SGB I.

Das Rentenstammrecht lässt sich auch bei einer Leibrente nicht übertragen – es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart. Weitere Ausnahme – auch bei der gesetzlichen Rente – ist eine Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Fall einer Scheidung. Allerdings sind künftige Leistungen pfändbar, soweit sie übertragbar sind, eben nur gemäß der Pfändungstabelle. Auch eine Aufrechnung stößt an diese Grenze, § 394 BGB.

Vorausabtretung von Lohn und Rente vor der Insolvenz?

Seit dem 01.07.2014 wurde die Möglichkeit der Vorausabtretung beim Lohn (sowie der Rente als Lohnersatz) abgeschafft und die entsprechende Vorschrift des § 114 Insolvenzordnung (InsO) vom Gesetzgeber gestrichen. Die Aufrechnung gegen pfändbares Einkommen mit einem Arbeitgeberdarlehen ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zulässig, § 94 InsO. Jedermann kann jedoch freiwillige Zahlungen, dann anfechtungsfrei aus seinem pfändungsfreien Einkommen leisten. Der pfändbare Einkommensteil mehrt die Insolvenzmasse, etwa zur Deckung von Verfahrens- und Verwalterkosten und ggf. darüber hinaus für die Gläubiger. Dies gilt für den Monat der Insolvenzeröffnung, sowie für die drei zeitlich davor liegenden Monate, § 88 InsO.
Wegen diesbezüglicher Rückforderungsmöglichkeiten des InsO-Verwalters parken Inkassofirmen solche Gelder einstweilen auf Treuhandkonten. Sind die Verfahrenskosten gedeckt, verkürzt sich die Wohlverhaltensphase von sechs auf fünf Jahre, § 300 I Nr.3 InsO. Gelingt es zudem 35% der Schulden zu bezahlen, verkürzt sich die Phase auf drei Jahre. Keine Restschuldbefreiung gibt es auf jederzeit bis zum Schlusstermin möglichen Gläubigerantrag bei Ansprüchen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, sowie Geldstrafen, Zwangsgeld, Ordnungsgeld und Geldbußen, pflichtwidrigen Unterhaltsrückständen, bei Verurteilung wegen Steuerstraftaten nach §§ 370, 373, 374 AO; sowie aus zinslosen Darlehen zur Finanzierung der Kosten des InsO-Verfahrens. Allerdings hat der Gläubiger die Forderungen auch so anzumelden, § 174 II InsO.

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