Wo endet gesetzlicher Unfallschutz für Schüler?

Berater von Michael Fiedler

Unter welchen Voraussetzungen sind Unfälle über die gesetzliche Schülerunfallversicherung abgesichert? Jüngst widmete sich das LSG Baden-Württemberg dieser Frage.

Auf dem Schulweg sind Kinder über die Schülerunfallversicherung versichert. Fotolia / pressmaster

Ein Schüler stürzte bei einer Gruppenprojektarbeit außerhalb der Schule so schwer, dass er seitdem im Rollstuhl sitzt. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkenntnis als Arbeitsunfall ab und erhielt in erster Instanz Recht.

Dieser Entscheidung folgten die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht. Sie entschieden, dass auch Projektarbeiten außerhalb der Schule zu einem modernen Unterrichtskonzept gehören. Der Schutzbereich der Unfallversicherung decke solche Konzepte modernen Unterrichts ab (17.03.2016, Az. L 6 U 4904/14).

Entscheidend sei, dass die Gruppenprojektarbeit, bei der der Schüler verunglückt ist, eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung war, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattfand, so die Richter.

Den minderjährigen Schülern war überlassen worden, wie sie die ihnen gestellte Unterrichtsaufgabe erledigen. Sie wurden anschließend nicht weiter beaufsichtigt. Der Schutz durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung könne dadurch nicht entfallen.

Diese umfasst Unterrichtszeiten und Betätigungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen von Schulveranstaltungen. Bei gewöhnlichen Hausaufgaben hingegen, seien die Schüler nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule und unterliegen nicht der schulischen Aufsichtspflicht.

Inwieweit Aktivitäten im Rahmen moderner Unterrichtskonzepte außerhalb der Schule von der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gedeckt sind, könnte bald auch Sache des Bundessozialgerichts werden. Denn die Richter am LSG ließen Revision zu.

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