Streit zwischen Marktwächtern und LV-Versicherern

Berater von Martin Thaler

Bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, kommt es zum Streit zwischen Versicherungen und Verbraucherschützern. Die Marktwächter Finanzen werfen den Assekuranzen vor, die Rückabwicklung zu behindern.

Bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen kommt es zum Streit zwischen Versicherungen und den Marktwächtern Finanzen.

Bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen kommt es zum Streit zwischen Versicherungen und den Marktwächtern Finanzen. Foto: Andrey Burmakin - fotolia.de

Kunden, die zwischen 1995 und 2007 eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, können, sofern sie damals fehlerhaft oder nicht ausreichend über den Vertrag informiert wurden, auch heute noch widersprechen. So hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden ((Az. BGH IV ZR 76/11) und dieses Urteil 2015 noch präzisiert (BGH IV ZR 384/14).

Die Marktwächter Finanzen, eine Initiative der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und aller 16 Verbraucherzentralen, üben nun aber Kritik: Einige Lebens- und Rentenversicherer würden sich über das Urteil hinwegsetzen und die Rückabwicklung alter Verträge ablehnen. Das gehe aus Briefen an Versicherte hervor.

Als Grund für ihre Haltung beriefen sich die Aachen Münchener, Ergo, Generali und Provinzial in diesen Briefen auf eine Verfassungsbeschwerde der Allianz. Die Ergo schreibe laut Marktwächtern, dass es derzeit unklar sei, „ob das Urteil vom 7. Mai 2014 überhaupt Bestand haben wird“. Ähnlich argumentiere die Generali. Die Provinzial-Versicherung schreibt: „Sie werden daher sicherlich nachvollziehen können, dass wir (...) ihre Ansprüche erst anerkennen können, wenn diese höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden.“

Marktwächter-Warnung herausgegeben

Die Verfassungsbeschwerde hat die Allianz jedoch am 1. März zurückgezogen. Dennoch würden sich die Versicherungen weiterhin auf die Verfassungsbeschwerde berufen, was aus Sicht der Marktwächter rechtlich bedenklich sei: „Juristisch ist es fraglich, ob berechtigte Ansprüche unter Hinweis auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde abgewimmelt werden können. Unter keinen Umständen kann eine zurückgenommene Verfassungsbeschwerde als Grund dafür herangezogen werden“, erklärte Sandra Klug, Juristin und Leiterin des Hamburger Marktwächter-Teams.

Von der Verbraucherschutzzentrale Hamburg heißt es hierzu: „Eine Verfassungsbeschwerde ins Feld zu führen, ist absurd, denn sie klärt lediglich, ob die Versicherer aufgrund des BGH-Urteils Forderungen gegen den deutschen Staat geltend machen können. Die Beschwerde hat auf bereits bestehende Verpflichtungen der Versicherer gegenüber ihren Kunden keinen Einfluss.“ Die BGH-Urteile hätten deshalb weiterhin Rechtskraft und müssten von den Versicherungen umgesetzt werden.

Nach Aussagen der Generali haben aber mehrere Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das berichtet das Versicherungsmagazin. Beklagt würde ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. "Im Ergebnis erklärt der BGH ein viele Jahre geltendes deutsches Bundesgesetz rückwirkend für unanwendbar", erklärt die Generali laut Versicherungsmagazin. Dies seien folglich auch die Beschwerden, auf die sich die Versicherer derzeit beriefen und nicht etwa auf besagte Allianz-Klage.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dennoch eine Marktwächterwarnung herausgegeben und und sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gewandt. Diese erklärt jedoch, in der Angelegenheit bereits selbst zu ermitteln.