Sind Basis-Renten unpfändbar?

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Rückkaufswerte gibt es auch ohne ordentliche Kündigung

Selbst wenn vertraglich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde, liegt versicherungstechnisch an sich genau die gleichen Verhältnisse vor, wie bei jeder anderen kapitalbildenden Lebensversicherung, und die Nichtauszahlung eines Rückkaufwertes bei beiden Vertragsformen bei Kündigung bedeutet nicht, das er nicht vorhanden ist und nicht bei Pfändung zu überweisen ist. Die ordentliche, also vertraglich ausgeschlossene, Kündigung wird der Versicherer als Vertragsstillegung behandeln – also erst mal keine weiteren Einzahlungen erwarten. Kündigen hingegen kann der Gläubiger nach einer Pfändung, der Insolvenzverwalter, so ist wie bei einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung zu verfahren – mit Rückkaufswert, allenfalls mit dem begrenzten Schutz der pfändungsgeschützten Altersvorsorge gem. § 851c ZPO unter Überweisung des überschießenden Betrages.

Zum Vergleich kann man eine beliebige Rentenversicherung jedoch ohne Todesfallleistung, nach Art der Basisrente heranziehen, in beliebiger Höhe, und mithin ohne auszahlbaren Rückkaufswert (RKW). Den angeblich nicht vorhandenen RKW gibt es indes, denn nach dem VVG ist er für die beitragsfreie Leistung maßgeblich, etwa wenn der Vertrag stillgelegt wird, und dieser wird auch ausgewiesen. Vermutlich haben Doktoranden im Versicherungswesen und Autoren von Wikipedia noch nie einen solchen Versicherungsschein in Händen gehalten und mussten „Nichtwissen durch über alles schreiben können“ ersetzen?

Rüruprente bzw. Basisrente weist Rückkaufswert aus

Hier aus einem Versicherungsschein zur Illustration des Rückkaufswert für eine Basisrente:
"Aktuelle Rückkaufswerte: garantierte Leistung *) 5729 EUR
garantierte Überschussanteile *) 152 EUR
Gesamtbetrag inkl. Überschussbeteiligung *) 5881 EUR
*) Aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zur Basisrente besteht kein verfügbares Guthaben für Ihren Vertrag. Eine Auszahlung ist nur in Form einer lebenslangen Rente gemäß den Versicherungsbedingungen möglich."

Eingezahlt waren so um die 6.200 EUR in drei Jahren.
Der Punkt ist, dass man durch vertragliche Regelungen, dass jemandem nichts zurückgezahlt wird, sondern nur als Rente, nicht auch gleich noch die Pfändbarkeit verhindern kann. Es ist im gesamten Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht möglich, durch eine privat-vertragliche Regelung über das Verbot einer Verpfändung oder Beleihung die hoheitliche Vollstreckung durch gerichtliche Pfändung auszuschließen.

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Seite 4: Dokumentation, Anfechtung und Haftung

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