Alternative für Deutschland: Rentenreform ja - aber wie?

Berater von Martin Thaler

Wie steht die AfD eigentlich zum Thema Rentenreform? An diesem Wochenende will die Partei ihr Grundsatzprogramm beschließen - nach dem Thema Rentenreform muss man jedoch lange schauen. Kritik gibt es derweil am Riester-System.

Sprach sich für die umlagenfinanzierte Rente aus: der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Foto: AfD Brandenburg

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die umlagefinanzierte Rente beizubehalten. Gauland sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das System habe sich auch in Zeiten niedriger Zinsen als einigermaßen wetterfest erwiesen: „Das Umlagesystem ist durch nichts zu ersetzen", erklärte Gauland vor dem an diesem Wochenende stattfindenden AfD-Parteitag.

Allerdings müsse man dafür Sorge tragen, auch Geringverdienern im Alter ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, betonte Gauland. Zugleich äußerte sich der AfD-Politiker skeptisch zur kapitalgedeckten Altersvorsorge wie etwa der Riester-Rente.

Welche Position die Partie zum Thema Rente einnimmt, ist derzeit noch unklar. Erst an diesem Wochenende will sich die Partei in Stuttgart ein Grundsatzprogramm verpassen. 78 Seiten Leitantrag sowie 1611 Seiten Änderungsanträge liegen zum Thema nach Angaben der Zeit vor.

Rentenreform = Geburtenförderung?

Im März hatte die Partei einen ersten Entwurf für ihr Parteiprogramm veröffentlicht. Das Thema Rente wird hier allerdings recht stiefmütterlich behandelt. Unter Punkt 5.4.3 propagiert die Partei eine Verknüpfung von Familien- und Rentenpolitik. So heißt es hier: „Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.“ Eine Rentenreform, die hauptsächlich als Anreiz für Geburtenförderung dient - dieser Eindruck drängt sich auf. Ansonsten sucht man das Thema hier lange vergeblich.

Da das Thema Altersarmut mittlerweile im politischen Wahlkampf angekommen ist, hatten sich zuletzt auch verstärkt Vertreter der Partei zum Thema geäußert. So stieß der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende am 20. April in ein ähnliches Horn wie Gauland und lederte gegen die in seinen Augen gescheiterte Riester-Förderung. „Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt.“

Im Februar vergangenen Jahres hatte die AfD zur Rettung des deutschen Rentensystems aufgerufen – auch hier wieder mit einer Verknüpfung zur Familienpolitik. „Unsere kinderarme Gesellschaft bildet eine Ursache für die Schieflage unseres Rentensystems“, äußerte sich damals Vorstandsmitglied Verena Brüdigam, die wenige Monate später die Partei verließ. Damals propagierte die Partie eine „verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente als Staatsfonds für alle“, mit einem sich an der Kinderzahl orientierendem gestaffelten Beitrag.