Vermittler sollten Datenschutzerklärungen prüfen

Berater Recht & Haftung Top News von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Durch dieses Gesetz wurde u.a. das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) ergänzt. Hiernach können Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze Unterlassungsansprüche geltend machen. So machen z.B. Verbraucherzentralen hiervon Gebrauch, wenn sie bei Unternehmen die Verwendung von unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellen, durch die Verbraucher benachteiligt werden. Im § 2 des UKlaG ist z.B. geregelt, welche Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze gelten. Dies sind beispielsweise Regelungen im BGB über Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, Fernabsatzverträge oder Verbraucherdarlehnsverträge.

Neu hinzu gekommen ist nun mit § 2 Abs. 2 Ziffer 11 UKlaG, dass als Verbraucherschutzgesetz auch solche Vorschriften gelten, welche die Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher durch einen Unternehmer erhoben wurden, regeln, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen klagen

Das damit geschaffene Verbandsklagerecht wegen Datenschutzverstößen beschränkt sich damit auf gewisse Formen der Datenerhebung und -Nutzung. Klar gestellt wird in der Regelung zugleich, dass eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung zu einem "vergleichbaren kommerziellen Zweck" nicht vorliegt, wenn Verbraucherdaten ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Schuldverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Damit ist ein Kernbereich der Datennutzung durch Unternehmer, nämlich die Verwendung von Daten zur Durchführung von Verträgen, nicht vom Verbandsklagerecht umfasst.

Abzuwarten bleibt, als wie trennscharf sich diese Abgrenzung in der Praxis erweisen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Statement vom 17.12.2015 klargestellt, dass durch die Rechtsänderung "klagebefugt nur kompetente und seriöse Verbände wie die Verbraucherzentrale sind" und deswegen z.B. keine Abmahnwellen für Start-ups durch Mitbewerber oder zwielichtige Anwaltskanzleien drohen würden. Sicherlich werden die Verbraucherzentralen allerdings ihrer Aufgabe gewohnt akribisch nachgehen. Auch diese Aussicht sollte für die Unternehmer Anlass sein, ihre datenschutzrelevanten Prozesse auf rechtlich solide Füße zu stellen.

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