Vermittler sollten Datenschutzerklärungen prüfen

Berater Recht & Haftung Top News von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Mit dem Thema Datenschutz im eigenen Betrieb sollte sich der Unternehmer natürlich nicht nur deswegen beschäftigen, weil er Abmahnungen fürchtet und diese vermeiden will. Gerade gegenüber Versicherungsmaklern ziehen Versicherungen in letzter Zeit immer häufiger die Karte "Datenschutz" als Joker, um z.B. auf Grundlage einer Maklervollmacht angeforderte Vertragsauskünfte zu verweigern. Abgehoben wird dabei auf eine nicht vorhandene bzw. nicht ausreichende Datenschutzeinwilligung und den Umstand, dass sich Mitarbeiter der Versicherung bei Auskunftserteilung auf unsicherer Grundlage nach § 203 StGB wegen Geheimnisverrat womöglich strafbar machen.

Schon vor diesem Hintergrund ist es für den Unternehmer also sinnvoll und geboten, die Auswirkungen datenschutzrechtlicher Regelungen auf seine eigenen Betriebsprozesse, von der Akquise, der Vertragsanbahnung über die Beratung, den Abschluss und die Vertragsbetreuung, zu überprüfen. Nicht wenige mögen dies im Alltagsgeschäft als vertane Zeit abtun. Seine eigene Vorgehensweise auf den Prüfstand zu stellen, führt jedoch auch dazu, dass nicht nur schlechte Gewohnheiten aufgedeckt werden, sondern auch kapitale Fehler. Nicht selten wird dann nämlich klar, dass die eigenen Vertragsdokumente, der Maklervertrag, die Maklervollmacht sowie Einwilligungserklärungen, nicht mehr up-to-date oder sogar falsch sind, oder, was dann natürlich erfreulich ist, das man auf der Höhe der Zeit arbeitet.

Für einen weiteren Aspekt, der Unternehmer zur Überprüfung der eigenen Vorgehensweise motivieren sollte, hat der Gesetzgeber mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten" gesorgt.

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