Vermittler sollten Datenschutzerklärungen prüfen

Berater Recht & Haftung Top News von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Versicherungsvermittler sollten prüfen, ob die verwendeten Datenschutzerklärungen angepasst werden müssen. Warum die Prüfung erforderlich ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Hilpüsch im Gastbeitrag.

Warum die Prüfung der Datenschutzerklärung wichtig ist, erläutert Rechtsanwalt Michael Hilpüsch (Bild).

Zahlreiche Versicherungsvermittler betreiben eine eigene Homepage, um sich im Internet zu präsentieren oder gar über dieses Medium unmittelbar den Abschluss von Versicherungen zu ermöglichen. Welche Pflichten der Webseitenbetreiber in Bezug auf den Datenschutz zu beachten hat, ergibt sich dabei u.a. aus dem Telemediengesetz.

So schreibt § 13 TMG u.a. vor, dass der "Diensteanbieter [...] den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogner Daten [...] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten" hat. Lange Zeit wurde eine solche Datenschutzerklärung vernachlässigt, weil die einzige Sanktion in einem behördlichen Bußgeld nach § 16 TMG bestand, dessen Verhängung als recht unwahrscheinlich angesehen wurde. Mit dem Urteil des OLG Hamburg vom 27.6.2013 (3 U 26/12) hat sich das geändert. Das OLG Hamburg hat nämlich die Vorschrift des § 13 TMG als sog. Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (früher § 4 Nr. 11 UWG) angesehen, weshalb ein Mitbewerber einen Verstoß gegen § 13 TMG abmahnen und ggf. auch gerichtlich verfolgen dürfe. Der Ansicht des OLG Hamburg sind zwischenzeitlich auch andere Gerichte gefolgt, neuerdings vor allem das LG Düsseldorf mit seiner Entscheidung zum "Facebook-Like-Button".

Mit dem Kammergericht Berlin und dem LG Frankfurt gibt es aber auch ablehnende Stimmen. Wie auch die Frage, ob Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregel im Sinne des UWG zu werten sind, ist die Frage der Einordnung von § 13 TMG vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden. Zwar existieren zum Bundesdatenschutzgesetz schon einige Entscheidungen von Oberlandesgerichten, derzeit ist aber erst ein Verfahren in der Revision beim BGH anhängig. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis hier höchstrichterliche Rechtsklarheit erzielt wird. Der sicherste Weg für Unternehmer ist demnach, das eigene Verhalten am ungünstigsten Urteil auszurichten oder eben ein gewisses Risiko einzugehen.

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