Lebensversicherer: Keine Informationspflicht zu Kürzungsmöglichkeiten

Berater Recht & Haftung von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Lebensversicherung: Müssen Anbieter vor Vertragsabschluss ihre Kunden über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen informieren? Und welche Folgen ergeben sich daraus in Sachen Haftung?

Rechtsanwalt Dr. Fiala (Bild) im Gastbeitrag zur Informationspflicht von Lebensversicherungen und möglicher Haftung wegen Falschberatung.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“ 
Die Antwort der Bundesregierung vom 11.01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“

Versicherer trifft keine ausdrückliche – aber eine sich ergebende gesetzliche Beratungspflicht

Es gibt auch keine irgendwo festgelegte ausdrückliche Pflicht, einen Bundeskanzler darüber zu informieren, dass man ihn mit faulen Tomaten bewerfen kann. Eine (nicht ausdrückliche, sondern sich ergebende) Pflicht zur Beratung folgt indes aus der gesetzlichen Regelung des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Diese Pflicht trifft nicht nur den Versicherer selbst, also seine abhängig Beschäftigten, sondern auch seinen Vertrieb (Versicherungsvertreter, Agenturen, Versicherungsmakler).

Beratungspflicht bei Vermittlung sowie bei erkennbaren Irrtümern

Bis zum Abschluss der Versicherung, zeitlich vorgelagert, hat der Vertriebler dem Kunden eine Dokumentation vorzulegen, §§ 61, 62 VVG – anderenfalls haftet er auf Schadensersatz, § 63 VVG. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass bis mehr als 85 Prozent aller Beratungen gar nicht erst dokumentiert werden – dies kann bis hin zur Beweislastumkehr für den Kunden führen.

Später wird vom Vermittler oder Versicherer erkannt, dass der Kunde sich im Irrtum befindet, z.B. weil er sagt: „Ich gehe also davon aus, dass die garantierte Leistung unter allen Umständen erbracht wird.“
Oder weil er äußert: „Ich lege wert darauf, dass meine Beiträge zu 100 Prozent abgesichert sind.“ Das sind sie nicht, wenn die gezahlten Geldscheine nur gegen Mottenfraß abgesichert werden.

Seite 1: Lebensversicherer haben keine Informationspflicht zu Kürzungsmöglichkeiten
Seite 2: Haftung als Gesamtschuldner
Seite 3: Anfechtung, Widerruf und Rückabwicklung