BGH nimmt Bewertungsportale in die Pflicht

Berater Digital von Michael Fiedler

Der Bundesgerichtshof konkretisierte jüngst die Prüfpflichten von Bewertungsportalen. Anlass war der Streit um anonym vorgenommene Bewertungen einer Zahnarzt-Behandlung. procontra fragte bei WhoFinance und provenexpert nach, wie sie ihren Prüfpflichten nachkommen.

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Bewertungsportale sollen Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen und zudem auch möglichen Neukunden einen Überblick zu den Leistungen des Bewerteten bieten.
Allerdings kommt es auch zu negativen Einschätzungen. So wurde ein Zahnarzt auf dem Arztbewertungsportal jameda.de mit der Gesamtnote 4,8 (Schulnotensystem) bewertet und wehrte sich dagegen. Das Bewertungsportal sandte die Beanstandung dem Nutzer zu, der die Bewertung vorgenommen hatte. Dessen Antwort leitete sie allerdings nicht dem Zahnarzt weiter und begründete das mit datenschutzrechtlichen Bedenken. Die negative Bewertung verblieb im Portal. Dagegen wandte sich der Arzt und klagte gegen das Portal. Das Landgericht gab der Klage statt; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der Bundesgerichtshofs (VI ZR 34/15 ) wiederum hob diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück.

Datenschutz vs Prüfpflichten

Zwar muss das Portal nicht für die negative Bewertung haften, weil sie sich diese nicht inhaltlich zu eigen macht. Doch es wurden zumutbare Prüfpflichten verletzt. Wie umfangreich diese Prüfpflichten sind, hängt vom Einzelfall ab, so der BGH. „Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu“, heißt es in der Pressemeldung des BGH dazu. Dem Dienstanbieter dürften keine Prüfungspflichten auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.

Portale müssen aktiv werden

Laut BGH seien die Prüfpflichten im vorliegenden Fall verletzt worden. Das Portal hätte die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Eine Aufforderung des Portals, den Behandlungskontakt durch geeignete Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, zu belegen, unterblieb im vorliegenden Fall. Auch das hätte anders sein müssen, so der BGH. Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung das Portal ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Arzt weiterleiten müssen.

Auch Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler nutzen solche Portale. WhoFinance gilt als Marktführer in diesem Bereich. procontra fragte nach, welche Prüfverfahren dort angewandt werden.

Seite 1: BGH zu den Prüfpflichten von Bewertungsportalen
Seite 2: provenexpert und WhoFinance nehmen Stellung

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