Bausparkasse erleidet überraschende Niederlage

Sachwerte Top News von Martin Thaler

Können sich Bausparkassen auf ein Sonderkündigungsrecht bei Bausparverträgen berufen? Zum ersten Mal entschied nun ein OLG zugunsten der Anleger.

Der Streit zwischen Bausparkassen und Anlegern erreicht die Oberlandesgerichte. Foto: Andrey Birmakin - fotolia.de

Überraschende Niederlage für die Bausparkasse Wüstenrot. Das OLG Stuttgart urteilte an diesem Mittwoch im Streit zwischen Anlegern und der Bausparkasse um hochverzinste Bausparverträge zugunsten der Kunden. Im konkreten Fall ging es um einen Vertrag aus dem Jahre 1978, der mit 3 Prozent verzinst war. Die Kundin hatte das Geld 22 Jahre auf ihrem Konto gelassen ohne das Darlehen abzurufen. Für die Bausparkassen war es das erste Urteil auf OLG-Ebene, das gegen sie ausfiel.

Rückblick: In den 80er- und 90er-Jahren warben die Bausparkassen um Kunden mit hochverzinsten (bis zu fünf Prozent) Bausparverträgen. Im Anbetracht der derzeitigen Niedrigzinsen verzichteten viele Anleger darauf, ihre Bausparverträge in Darlehen umzuwandeln – sehr zum Ärger der Bausparkassen, für die die hohen Guthabenzinsen immer mehr zum Problem wurden.

In der Folge kündigten zahlreiche Institute solche Verträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif waren – 2015 gab es insgesamt 200.000 Kündigungen. Auch für dieses Jahr haben die Kassen weitere Kündigungen angekündigt. Die Bausparkassen beriefen sich dabei auf ein Sonderkündigungsrecht, genauer den Paragrafen 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

„Die Nullzinspolitik der EZB drückt auch auf die Erträge der Bausparkassen. Deswegen kommen sie um unpopuläre Maßnahmen nicht herum“, hatte Alexander Nothaft, Pressesprecher der Privaten Bausparkassen, die Kündigungswelle der Kassen Ende 2015 gegenüber procontra kommentiert.

Besagtes Sonderkündigungsrecht wird von vielen Kunden allerdings nicht anerkannt: Der genannte Paragraf sei nicht auf Bausparverträge anwendbar, vielmehr müsse Paragraf 488 Abs. 3 BGB Anwendung finden - demnach wäre eine Kündigung nach den Allgemeinen Bausparbedingungen in der Regel ausgeschlossen.

Der Gang vieler Kunden vors Gericht war aus diesem Disput heraus die konsequente Folge. Inzwischen gibt es rund 200 Urteile, von denen der Großteil – zumindest nach Angaben des Verbands der Privaten Bausparkassen – zugunsten der Bausparkassen ausfiel, nur in zehn Prozent der Fälle indes bekamen die Verbraucher Recht. Diese Statistik wird von Verbraucherschützern angezweifelt, da hier die Zahl der geschlossenen Vergleiche nicht berücksichtigt würde.

Nachdem die Klagewelle die Amts- und Landesgericht durchlaufen hat, ist sie nun bei den Oberlandesgerichten angekommen. Insgesamt 24 schriftliche OLG-Entscheidungen hätte es bislang gegeben, teilte der Verband der Privaten Bausparkassen mit, alle sind zugunsten der Kassen ausgefallen - bis zur Stuttgarter Entscheidung.

Doch eine Vorentscheidung kann weder aus dem Stuttgarter Urteil, noch aus der Rechtssprechung der anderen OLG abgeleitet werden. "Die Auffassung einiger Oberlandesgerichte kann später vom Bundesgerichtshof noch komplett gedreht werden“, wird Niels Neuhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom Sender n-tv zitiert.

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